Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein Gleichbehandlungsverstoß, wenn nur Studierende mit einem bis zu 7 Jahre alten Kind von der Gebührenpflicht befreit ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG); Befreiung von der Gebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; LHGebG § 3; ; LHGebG § 4 Abs. 1; ; LHGebG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; LHGebG § 7

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Gebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; Rückwirkung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Studiengebühren im Ländle verfassungsgemäß - Studenten klagen weiter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben - Landeshochschulgebührengesetz verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlung über Studiengebühren

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 541
• DÖV 2009, 541 WissR 2009, 287 (Leitsatz, red. Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (…BVerfG, Beschl. v. 7.11.1995 und 17.7.2003, jeweils aaO; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ).

  b) Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG umfasst auch das Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte (Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 unter Hinweis auf BVerfGE 33, 303, 336).

  c) Die sich aus § 1 Abs. 2 LHGebG a.F. ergebende Pflicht zur Bezahlung von Langzeitstudiengebühren hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25.7.2001, aaO) als Berufsausübungsregelung eingeordnet, da mit der Einführung dieser Gebühr nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt werde, sondern die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet würden (Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ).

  Die dafür verlangte Gebühr von 500 EUR pro Semester liegt weit unter den realen Kosten, die selbst das kostengünstigste Studium an einer Hochschule verursacht (…BVerfG, Beschl, v. 31.3.2006, aaO; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO).

  a) Das von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistete Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ).

  Der verfassungsrechtliche Zulassungsanspruch erstreckt sich dementsprechend nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO).

  Aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot dürfte allerdings die staatliche Verpflichtung folgen, ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot zu schaffen, welches allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO;… Urt. v. 23.10.1996 - 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142).

  Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO ).

  Eine Verpflichtung, für die kostenintensiveren Studiengänge Gebühren zu erheben, die über die bei allen Studiengängen ohne weiteres sachlich gerechtfertigte Höhe hinausgehen, besteht nicht (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO ).

• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Durch die Immatrikulation, die gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der staatlichen Einrichtung markiert, belegt der Studierende einen Studienplatz, für den die Hochschule ihre mit erheblichen Kostenaufwand geschaffenen Einrichtungen vorzuhalten hat, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Leistungen im Einzelfall in Anspruch genommen werden (BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006 - 1 BvR 1750/01 - Juris).

  a) Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt (vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006 - 1 BvR 1750/01 - Juris ;… Urt. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 - BVerfGE 98, 106 mwN).

  Darin liegt ein Eingriff in die Ausbildungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, aaO).

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31.3.2006, aaO) hat sich dieser Beurteilung angeschlossen.

  Die dafür verlangte Gebühr von 500 EUR pro Semester liegt weit unter den realen Kosten, die selbst das kostengünstigste Studium an einer Hochschule verursacht (BVerfG, Beschl, v. 31.3.2006, aaO;… BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, aaO).

  Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, aaO, mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Die Kompetenz für die Regelung des Hochschulwesen umfasst auch Vorschriften über die Erhebung von nichtsteuerliche Abgaben (BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 243 ;… Urt. v. 19.3.2003, aaO, S. 13 f.; Urt. des Senats v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 - VBlBW 2000, 432).

  Art. 1 Nr. 3 des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002, der das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, für studiengebührenfrei erklärt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 26.1.2005, aaO) wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenzverteilungsvorschriften des Grundgesetzes für nichtig erklärt.

  Soweit finanzielle Erwägungen danach bei der Wahl des Studienorts überhaupt eine Rolle spielen, ist zu beachten, dass Studiengebühren in der Größenordnung von 500 EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung sind (BVerfG, Urt. v. 26.1.2005, aaO).

  Dafür spricht nicht zuletzt, dass Studiengebühren in der hier in Rede stehenden Größenordnung von 500 EUR je Semester im Vergleich zu den gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden nur vor untergeordneter Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschl. 26.1.2005, aaO).

  Die Länder haben vielmehr, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 245 ).

  Angesichts der seit längerem geführten hochschulpolitischen Diskussion musste davon abgesehen mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg spätestens nach dem zu Art. 1 Nr. 3 des 6. HRÄndG ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.1.2005 (2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226) gerechnet werden.

 
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Die Auferlegung von allgemeinen Studiengebühren ist dem Hochschulwesen und damit der "Kulturhoheit" zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1, 14 ).

  Die Kompetenz für die Regelung des Hochschulwesen umfasst auch Vorschriften über die Erhebung von nichtsteuerliche Abgaben (…BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 243 ; Urt. v. 19.3.2003, aaO, S. 13 f.; Urt. des Senats v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 - VBlBW 2000, 432).

  Die Abgrenzung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben richtet sich zudem allein nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestands (BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 - BVerfGE 108, 1, 13 f. ) und nicht nach der Entscheidung, die der Gesetzgeber über die Verwendung des Abgabenaufkommens trifft (vgl. Bosse, NWVBl. 2007, 87, 89).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Vielmehr begründet schon die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung die Geeignetheit des gesetzgeberischen Mittels (vgl. u. a. Urt. v. 23.1.1990 - 1 BvL 44/86 - BVerfGE 81, 156, 192; Beschl. v. 20.6.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 175).

  Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz dem Gesetzgeber auch in der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen einen weiten Gestaltungsraum zubilligt (BVerfG, Urt. v. 23.1.1990, aaO).

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Hängt die Zulassung zu einem Beruf von subjektiven Voraussetzungen ab, ist die Regelung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig, während die Aufstellung objektiver Zulassungsvoraussetzungen nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 404 ff.; Beschl. v. 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97, 104 f.).

  Den Anschauungen des Gesetzgebers hierüber darf die Anerkennung nur versagt werden, wenn sie offensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfG, Urt. v. 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97, 107).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Was die im vorliegenden Fall allein in Rede stehende Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 c UN-Sozialpakt betrifft, hält der Senat an der Auffassung fest, dass die dort getroffene Regelung auf eine weitere normative Ausfüllung angelegt und damit nicht aus sich heraus vollzugsfähig ist (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl. 2007, 1442;… Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 8.4.2004 - BGE 130 I 113;… Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1; Haug, Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Einführung von Studiengebühren, WissR Bd. 33 (2000), 1, 6; Geiger, Völkerecht und Grundgesetz, S. 395 f.; a. M. Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81.; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 5 ff.; Riedel/Söllner, JZ 2006, 270;… Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, 2004, S. 39).

  Die Worte "auf jede geeignete Weise" sind vielmehr dahin zu verstehen, dass es den Vertragsstaaten überlassen bleiben soll, welche der zur Erreichung des Ziels in Betracht kommenden Mittel sie ergreifen wollen, und bringen damit die insoweit bestehende Handlungsfreiheit der Vertragsparteien zum Ausdruck (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.10.2007, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Die Kompetenz für die Regelung des Hochschulwesen umfasst auch Vorschriften über die Erhebung von nichtsteuerliche Abgaben (…BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 243 ;… Urt. v. 19.3.2003, aaO, S. 13 f.; Urt. des Senats v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 - VBlBW 2000, 432).

  Der Grundsatz der Bundestreue allein erzwingt keine Unitarisierung (Senatsurteil vom 6.4.2000, aaO).

• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.6.2007 - 1 K 2324/06 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 17.11.2006 aufzuheben.

• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

  Sonderabgabe Absatzfonds

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben bedarf danach einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.2.2009 - 2 BvL 54/06 - Juris ; Beschl. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 u. a. - BVerfGE 108, 186 , Beschl. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 93, 319 ).

  Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (BVerfG, Beschl. v. 3.2.2009, aaO; Beschl. v. 7.7.2005 - 2 BvR 2335/95 - BVerfGE 113, 128 ).

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

  Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• OVG Berlin, 18.01.2001 - 6 B 120.96
• BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89

  EG-Fernsehrichtlinie
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• VGH Bayern, 24.10.2006 - 4 C 06.2697
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
• BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94

  Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

  Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

  Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
• BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 14.88

  Wiederkehrende Geldliche Leistung - Streitwert - Warenautomat - …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …

  Bei einer Auslegung nach dem deutschen Text kann aus dem Wort "insbesondere" abgeleitet werden, dass die Unentgeltlichkeit nur eine mögliche, wenn auch besonders betonte Weise darstellt, um die Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten sicherzustellen (in diesem Sinne: VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 - [...] Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994, BGE 120 Ia, 1 und vom 8. April 2004, BGE 130 1, 113 ).

  Weiter relativiert wird die Bedeutung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts durch den Umstand, dass Studienabgaben - jedenfalls in der hier in Rede stehenden Höhe - nur einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Januar 2005 a.a.O. S. 245) und deshalb ein Verzicht auf die Erhebung dieser Abgaben den Zugang zum Studium für finanziell Bedürftige allein nicht sicherstellen könnte (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 a.a.O. Rn. 44;… Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994 a.a.O. S. 13 …und vom 8. April 2004 a.a.O. S. 123).

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15

  Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit

  Die Exmatrikulation beendet den Status des Studierenden als Mitglied der Hochschule und greift damit in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der Ausbildungsfreiheit ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009 - 2 S 1855/07 -, juris).

  Hängt die Zulassung zu einem Beruf von subjektiven Voraussetzungen ab, ist die Regelung zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts zulässig, während die Aufstellung objektiver Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich nur zur Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56-, BVerfGE 7, 377, 404 ff.; Beschluss vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55-,BVerfGE 13, 97, 104 f.; BVerfG, Urteil vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009, a.a.O.;… Ruffert, a.a.O., Art. 12 Rn. 97 ff.;… Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 12 Rn. 46, 48).

• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …

  - VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: VGH 2 S 1855/07.

 
• VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

  Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung …

  Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nur unmittelbar anwendbar, wenn er nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (…BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010 - 7 B 64/10 - NVwZ 2011, 752 [juris Rnr. 9]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2009 - 2 S 1855/07 - Juris Rnr. 42 m.w.N. betraf UN-Sozialpakt im Zusammenhang mit Studiengebühren;… Maunz/Dürig/Herzog, GG. Art. 59 Rnr. 180;… Sachs, GG 7. Aufl. 2014, Art. 59 Rnr. 68;… BK zum GG, Art. 59 Rnr. 115).
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …

  Bei einer Auslegung nach dem deutschen Text kann aus dem Wort "insbesondere" abgeleitet werden, dass die Unentgeltlichkeit nur eine mögliche, wenn auch besonders betonte Weise darstellt, um die Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten sicherzustellen (in diesem Sinne: VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994, BGE 120 Ia, 1 (13) und vom 8. April 2004, BGE 130 I, 113 (123)).

  Weiter relativiert wird die Bedeutung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts durch den Umstand, dass Studienabgaben - jedenfalls in der hier in Rede stehenden Höhe - nur einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Januar 2005 a.a.O. S. 245) und deshalb ein Verzicht auf die Erhebung dieser Abgaben den Zugang zum Studium für finanziell Bedürftige allein nicht sicherstellen könnte (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 a.a.O. Rn. 44;… Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994 a.a.O. S. 13 …und vom 8. April 2004 a.a.O. S. 123).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08

  Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …

  Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG dürfte in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot die staatliche Verpflichtung zu entnehmen sein, ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot zu schaffen, welches allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert (…BVerwG, Urt. v. 23.10.1996 - 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142;… Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32; Urt. des Senats vom 12.2.2009 - 2 S 1855/07 - Juris).
• VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550

  Kein Recht auf Ausübung einer Beschäftigung für Asylbewerber aus sicherem …

  Der Pakt enthält im Wesentlichen nur Programmsätze und gibt keine subjektiven Rechte (vgl. VGH BW, U.v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.;… OVG NRW U.v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.;… Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14;… Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 866/15

  Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für …

  In einem solchen Fall findet § 52 Abs. 3 GKG keine Anwendung, da nicht um "eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt" gestritten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.1988 - 4 C 14.88 -, DÖV 1989, 451; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.02.2009 - 2 S 2401/08 -, NVwZ-RR 2009, 622, vom 16.02.2009 - 2 S 1855/07 -, juris, und vom 16.11.2009 - 2 S 2354/08 -, Justiz 2010, 282; Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.2006 - 4 C 06.2697 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164, Rn. 10).
• OLG Bamberg, 25.05.2011 - 3 U 7/11

  Irreführende Werbung: Führung des "Dr."-Titels durch einen deutschen Rechtsanwalt …

  Der Senat legt diesen Beschluss in Übereinstimmung mit dem VG Arnsberg (Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09 - veröffentlicht in WissR 2009, 287) dahingehend aus, dass eine allgemein übliche Abkürzung nur dann geführt werden darf, wenn es eine zugelassene Abkürzung nicht gibt (…a. a. O. Rdnr. 45 zit. nach JURIS für § 69 HG des Landes Nordrhein-Westfalen).
• VG München, 11.10.2016 - M 10 K 16.207

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage über Anspruch eines Asylbewerbers auf …

  Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da der Pakt im Wesentlichen nur Programmsätze enthält, ohne jedoch subjektive Rechte zu vermitteln (vgl. VGH BW, U.v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.;… OVG NRW U.v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.;… Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14;… Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2554/07

  Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366

  Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19

  Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1527/08

  Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben
• VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
• VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16

  Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium