Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 6 RdFunkGebStVtrBW; § 15a BAfoeG; § 7 SGB2; § 22 SGB12

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer besondere Härte i.S.d. § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) wegen Ausschluss eines studierenden Rundfunkteilnehmers von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausschluss von Leistungen nach dem BaföG wegen ...

• Judicialis

  RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 5; ; RGebStV § 6 Abs. 3; ; BAföG § 15a Abs. 1; ; SGB II § 7 Abs. 5; ; SGB XII § 22 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstige Abgabe: Rundfunkgebühren; Befreiung; besondere Härte; Ausbildungsbildungsförderung; Förderungshöchstdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 463 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die nach dem SGB II oder dem SGB XII gewährten Leistungen zu einer (versteckten) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 zu der früheren, bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung in § 26 Abs. 4 BSHG).

  Das mag als hart empfunden werden, ist aber als vom Gesetzgeber gewollte Folge eines mehrstufigen Sozialleistungssystems grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, a.a.O.; im Grundsatz ebenso BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 - FEVS 59, 289).

• VG Augsburg, 26.10.2007 - Au 7 K 07.8

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger dieser Leistungen besteht kein Raum, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 - Juris; VG Ansbach, Urteil vom 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617 - Juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07

  Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist daher von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Abs. 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337;… Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Aufl., § 6 RGebStV, Rn. 51).

 
• VG Ansbach, 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger dieser Leistungen besteht kein Raum, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 - Juris; VG Ansbach, Urteil vom 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617 - Juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 E 1189/07

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen bloßer Einkommensschwäche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Die den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie der Regelung in §§ 7 Abs. 5 SGB II, 22 Abs. 1 SGB XII zugrunde liegenden Wertungen sind auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV zu beachten (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2008 - 16 E 1189/07 - Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 18/07

  Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist daher von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Abs. 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337;… Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Aufl., § 6 RGebStV, Rn. 51).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Das mag als hart empfunden werden, ist aber als vom Gesetzgeber gewollte Folge eines mehrstufigen Sozialleistungssystems grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG…, Urteil vom 14.10.1993, a.a.O.; im Grundsatz ebenso BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 - FEVS 59, 289).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist daher von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Abs. 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337;… Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Aufl., § 6 RGebStV, Rn. 51).
• VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

  Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger dieser Leistungen besteht kein Raum, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 - Juris; VG Ansbach, Urteil vom 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617 - Juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 - Juris).

• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …

  Dafür spricht um so mehr, dass der Katalog der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände mit dem zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag um drei weitere Fallgruppen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5a, 5b und 11 RGebStV n.F.) ausgedehnt worden ist, in denen eine den übrigen Fällen vergleichbare Bedürftigkeit anzunehmen ist (vgl. zum Fall von den im RGebStV nicht berücksichtigten Wohngeldempfängern, VGH Mannheim, Urteil vom 15. Januar 2009 - VGH 2 S 1949/08 -).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 …

  Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung enthält § 6 Abs. 3 RGebStV keinen allgemeinen Auffangtatbestand, der jeweils eingreift, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen, da ansonsten die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachgewiesene Fälle der Bedürftigkeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV umgangen und der Zweck der Neuregelung, die befreiungsberechtigten Personengruppen durch einen einfach zu handhabenden Katalog festzulegen und die teilweise umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden, in Frage gestellt würde (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).

  Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

  Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

• VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856) als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt (vgl. VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - juris Rn. 16).

  Entsprechend ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht dann auch nur während dieses Erststudiums zu gewähren, weil die den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Sozialgesetze zugrundeliegenden Wertungen auch im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu beachten sind (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 15.10.2015 - 11 B 7/13 - NVwZ-RR 2016, 195 [insoweit nicht veröffentlicht]; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - juris Rn. 20 f.;… OVG Saarl, B.v. 29.5.2017 - 1 D 338/16 - juris Rn. 9).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2009 - 2 S 507/09

  Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen Empfänger von …

  Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist deshalb von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Absatz 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet oder die betreffende Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird und dieser inzwischen verstrichen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337).

  Bei der Anwendung der Härteregelung sind ferner die gesetzlichen Wertungen zu berücksichtigen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009, aaO;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.8.2008 - 16 E 1189/07 - Juris).

• OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf …

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, juris, Rdnr. 19, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224 zu der früheren, bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung in § 26 Abs. 4 BSHG.

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, a.a.O., juris-Rdnr. 21.

• VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

  Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2009- 2 S 1949/08 - juris, Rdnr. 16; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. März 2010 - 1 A 26/09 - juris, Rdnr. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 7 ZB 08.2969 - juris, Rdnr. 11 und ständige Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de und juris.

  BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - sowie Urteil vom 25. April 2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.

• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

  Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, Rn. 19, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224 zu der früheren, bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung in § 26 Abs. 4 BSHG.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, Rn. 21, zitiert nach juris.

• VG Gelsenkirchen, 07.10.2013 - 14 K 2595/13

  Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Student; Studierende; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, Juris.

  vgl. zu (Nicht-)BAföG-Empfängern: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/09 - und vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -, jeweils juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. August 2008 - 14 K 4161/07 - und Beschluss vom 6. März 2013 - 14 K 6054/12 -.

• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …

  Aufgrund der Detailliertheit des Katalogs kann nicht davon ausgegangen werden, dass diesbezüglich eine planwidrige Regelungslücke besteht (VGH Mannheim, Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - [...]).

  Würde man in diesen Fällen einen Befreiungsanspruch anerkennen, würde dies die Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine Bescheidgebundenheit der Befreiung unterlaufen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - [...];… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.10.2015 - 11 B 7/13 - [...]).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

  Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …

  Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

  Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere …
• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag
• VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 6015/07

  Bedürftigkeitsprüfung; Rundfunkgebührenbefreiung; Studienförderung
• VG Würzburg, 22.09.2017 - W 3 K 17.293

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

  Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2016 - 14 K 3620/14

  Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag; Student; Wohnheim; Wohnung; Zimmer; Wohngeld; …
• OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09

  Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine …
• VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13

  Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen …
• VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

  Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 11 M 5.16

  § 4 Abs 6 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BE) als Härte-Auffangregelung
• VG Minden, 29.06.2015 - 11 K 807/14
• VGH Bayern, 08.06.2009 - 7 ZB 08.2969

  Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

  Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung
• VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

  Bereithalten eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes
• VG München, 10.12.2009 - M 6b K 09.1377

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag nach § 24 SGB II; Zuschlag …
• VG Würzburg, 01.07.2009 - W 3 K 09.446

  Rundfunkgebührenbefreiung; zeitweiser Bezug von Wohngeld; Leistungen nach SGB II, …