Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 29.07.2004 - 2 S 21/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg - 4 C 250/02
- LG Saarbrücken, 29.07.2004 - 2 S 21/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Bad Homburg, 19.12.2003 - 4 C 250/02
GW-Handel - Vorsicht bei Unfallinformationen der Kundschaft
Auszug aus LG Saarbrücken, 29.07.2004 - 2 S 21/04
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.12.2003 - 4 C 250/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - OLG München, 12.03.2003 - 21 U 4945/02
Auslegung der Optionsvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag
Auszug aus LG Saarbrücken, 29.07.2004 - 2 S 21/04
Nur soweit die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen oder die Beweiswürdigung von Rechtsfehlern beeinflusst sind, etwa wenn sich das Gericht mit dem Beweisergebnis bzw. dem Ausfegungsstoff nicht vollständig und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, wenn seine Würdigung bzw. Auslegung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Gericht Beweis - bzw. Auslegungsregeln missachtet oder übersehen hat (…Musielak /Ball, ZPO, 3. Auflage 2002, § 546 ZPO, Rz,9 f; § 529 ZPO, Rz. 12, für die Auslegung des weiteren OLG München, MDR 2003, 952; 2004, 112) ist dem Berufungsgericht eine Überprüfung möglich.