Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Hundesteuer: Hundehaltung zwecks Einnahmeerzielung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Hundehaltung zur Einnahmeerzielung; Betriebliche oder berufliche Veranlassung der Hundehaltung und zurücktreten persönlicher Zwecke; Objektive Möglichkeit der Nutzung eines Hundes für private Zwecke; Hundesteuer für einen Wachhund eines landwirtschaftlichen Betriebes; ...

 
• Judicialis

  KAG § 6 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 6 Abs. 3
  Steuer: Hundesteuer, Wachhund, Landwirtschaftlicher Betrieb, Einnahmeerzielung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Versicherungen - Hund

Papierfundstellen

• VBlBW 2003, 288

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Ist demnach maßgeblich abzustellen auf die Einkommensverwendung zum persönlichen Lebensbedarf, ist der Aufwandsbesteuerung nicht zugänglich die Verwendung von Einkommen, die nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist (st. Rspr. der Verwaltungsgericht, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.9.2001, NVwZ 2002, 728).

  So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 22 A 2455/96

  Hundesteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Demgegenüber wird eine Steuerpflicht nur für solche Hundehalter bejaht, die einen Hund ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken halten (so etwa OVG NW, Urteil vom 23.1.1997, NVwZ 1999, 318).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97

  Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 …und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).

 
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Mit der Aufwandsteuer erfasst wird dementsprechend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert (so BVerwG, Urteil vom 27.9.2000, NVwZ 2001, 439; Urteil vom 12.4.2000, NVwZ 2001, 440).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Dass es sich dabei um das Erfassen einer "besonderen" Leistungsfähigkeit handeln muss, wie der Senat in dieser Entscheidung geäußert hat, ist verfassungsrechtlich nicht gefordert (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983, BVerfGE 65, 325, 347).
• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 …und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).
• BFH, 10.09.1990 - VI R 101/86

  Umfang des Begriffes der Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Eine demnach festzustellende "private" Nutzung ist aber bei der Frage, ob es um eine Hundehaltung "ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen" geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als ausschlaggebend zu behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz überwiegenden betrieblichen Zweck ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.9.1990, BFH/NV 1991, 234).
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Der Betroffene darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996, vom 30.6.1999 …und vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Mit der Aufwandsteuer erfasst wird dementsprechend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert (so BVerwG, Urteil vom 27.9.2000, NVwZ 2001, 439; Urteil vom 12.4.2000, NVwZ 2001, 440).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 2 S 1709/89

  Steuer für die Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 29.11.1989 - 2 S 1709/89 - festgestellt hat, erfasst die Hundesteuer als Aufwandsteuer eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen(steilen) für Verbrauchsgüter oder Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Lebensführung äußert.
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1993 - 2 S 135/92

  Zweitwohnungsteuer: Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1988 - 2 S 2874/87

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuersatzung vor dem Hintergrund des …

• VG Trier, 15.05.2008 - 2 K 976/07

  Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

  Sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40/93 -, veröffentlicht in JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, veröffentlicht in JURIS; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, veröffentlicht in JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 2 S 811/10

  Abgrenzung zwischen Hundehaltung zu persönlichen und zu gewerblichen Zwecken

  Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die Hundehaltung nicht möglich wäre oder ohne die Hundehaltung der Erwerbszweck erheblich erschwert würde; berufliche bzw. gewerbliche Zwecke liegen insbesondere dann vor, wenn die dienstliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Hundehaltung besteht oder die Hundehaltung untrennbar mit der Ausübung eines Berufs bzw. eines Gewerbes verbunden ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2002 - 2 S 2113/00 - VBlBW 2003, 288).

  An der im Urteil vom 16.12.2002 (- 2 S 2113/00 - VBlBW 2003, 288) geäußerten hiervon abweichenden Ansicht hält der Senat nicht länger fest.

• VG Trier, 01.10.2009 - 2 K 327/09

  Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

  Sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40/93 -, veröffentlicht in Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, veröffentlicht in Juris; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, veröffentlicht in Juris).

  Ob im Einzelfall etwas anderes zu gelten hat, wenn die private Nutzung völlig untergeordnet ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, veröffentlich in Juris), kann dahinstehen, denn von einer solchen völlig untergeordneten privaten Nutzung ist vorliegend nicht auszugehen.

 
• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung

  Die Besteuerung des Haltens von Hunden gilt als eine der traditionellen Aufwandsteuern (BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5 = ZKF 1998, 179;… Beschluss vom 31. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, BWGZ 2003, 297).

  Etwas anderes lässt sich - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - auch nicht aus dem, in der ständigen Rechtsprechung zum Begriff der Aufwandsteuer verwendeten Begriff der "persönlichen Lebensführung" (so aber wohl auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002, a.a.O.;… vgl. auch: Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, § 3 Rdn. 135 ff; Eigenthaler, KStZ 1987, 61; Meier, KStZ 2002, 165) folgern.

• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 657/12

  Hundehaltung zu beruflichen Zwecken

  Dazu s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, VBlBW 2003, 288 (289), sowie VG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2005 - 11 K 2382/04 -, und VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2010 - 1 K 366/10.WI -, jeweils juris.
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten

  8 Grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage auch nicht deshalb zu, weil Obergerichte die Hundesteuerpflicht bei Hunden, die sowohl zu betrieblichen Zwecken wie auch zur privaten Lebensführung gehalten werden, unterschiedlich beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 2 S 2113/00 VBlBW 2003, 288; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2006 5 UZ 1006/06 KStZ 2006, 198; Urteil vom 25. Juni 2003 5 UE 1174/01 NVwZ-RR 2004, 213).
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 4 ZB 20.1217

  Befreiung von der Hundesteuer für Herdenschutzhunde

  Die satzungsrechtliche Vorschrift der Beklagten entspricht der Rechtsnatur der Hundesteuer als einer Aufwandsteuer, die nicht erhoben werden darf, wenn die Hundehaltung nicht im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, sondern allein zu Erwerbszwecken, also zur Einkommenserzielung erfolgt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2006 - 10 B 5.06 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 16.12.2002 - 2 S 2113/00 - VBlBW 2003, 288 Rn. 21).
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

  Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …

  mit Urteil vom 16.12.2002 (- 2 S 2113/00 - BWGZ 2003, 257 = VBlBW 2003, 288) ausgeführt:.
• VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung …

  - vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1/01 -, NVwZ 2002, 728; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318, 319; a. A. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 -, KStZ 2003, 218 f. - Der Hund des Klägers wird zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken und damit zur Einnahmeerzielung genutzt; dies ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht streitig.

  Hinsichtlich der insoweit anzulegenden Maßstäbe nimmt das Gericht auf die Begründung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 - Bezug:.

• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …

  9 Grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage auch nicht deshalb zu, weil Obergerichte die Hundesteuerpflicht bei Hunden, die sowohl zu betrieblichen Zwecken wie auch zur privaten Lebensführung gehalten werden, unterschiedlich beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 2 S 2113/00 VBlBW 2003, 288; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2006 5 UZ 1006/06 KStZ 2006, 198; Urteil vom 25. Juni 2003 5 UE 1174/01 NVwZ-RR 2004, 213).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - 14 A 3852/04
• VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung …
• VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10

  Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - 14 A 4089/04
• VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10

  Steuerfreiheit für Wachhund bei Feldscheune
• VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 455/04

  Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers
• VG Minden, 27.08.2004 - 11 K 3527/02

  Auch Landwirte müssen Hundesteuer zahlen