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OVG Sachsen, 25.08.1997 - 2 S 23/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BSHG § 103 a. F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Aufenthalt; Hilfeempfänger; Heim
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 1307/93
- OVG Sachsen, 25.08.1997 - 2 S 23/95
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
BVerwG 5 C 30.97 OVG 2 S 23/95.Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt (SächsVBl 1998, 136): Für Hilfeempfänger aus dem Beitrittsgebiet, die vor dem 1. Januar 1991 in ein Heim aufgenommen worden seien, könne auch für Leistungen, die für diese nach dem 1. Januar 1991 aufgewandt worden seien, von dem Sozialhilfeträger, zu dessen heutigem Zuständigkeitsbereich der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim zu rechnen sei, keine Erstattung nach § 103 BSHG F. 1991 begehrt werden.