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   OVG Sachsen, 25.08.1997 - 2 S 23/95   

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https://dejure.org/1997,10458
OVG Sachsen, 25.08.1997 - 2 S 23/95 (https://dejure.org/1997,10458)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.08.1997 - 2 S 23/95 (https://dejure.org/1997,10458)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. August 1997 - 2 S 23/95 (https://dejure.org/1997,10458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; Aufenthalt; Hilfeempfänger; Heim

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche

    BVerwG 5 C 30.97 OVG 2 S 23/95.

    Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt (SächsVBl 1998, 136): Für Hilfeempfänger aus dem Beitrittsgebiet, die vor dem 1. Januar 1991 in ein Heim aufgenommen worden seien, könne auch für Leistungen, die für diese nach dem 1. Januar 1991 aufgewandt worden seien, von dem Sozialhilfeträger, zu dessen heutigem Zuständigkeitsbereich der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim zu rechnen sei, keine Erstattung nach § 103 BSHG F. 1991 begehrt werden.

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