Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - 2 S 24.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Entsorgung von Abwässern aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen; Entsorgungstätigkeit auf dem "freien Markt" in unerlaubter Weise als Untersagungsgrund; Folgen des Tätigwerdens als ...
- Judicialis
OBG § 13; ; OBG § 13 Abs. 1; ; OBG § 15; ; BbgWG § 66 Abs. 1; ; BbgWG § 66 Abs. 1 Satz 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 13.02.2007 - 3 L 467/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - 2 S 24.07
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 26.02.2021 - 6 L 462/19
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Gemäß § 13 Abs. 1, § 15 OBG können zwar Ordnungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2007 - OVG 2 S 24.07 -, Rn. 5, juris).