Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Heranziehungsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablösung eines i.R.e. Dauerbenutzungsverhältnisses ergehenden Vorausleistungsbescheids durch einen Gebührenbescheid mit Erlass des endgültigen Gebührenbescheids

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3b; KAG § 15; AO § 124 Abs. 2
  Ablösung eines i.R.e. Dauerbenutzungsverhältnisses ergehenden Vorausleistungsbescheids durch einen Gebührenbescheid mit Erlass des endgültigen Gebührenbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abwassergebühren - Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 210 (Ls.)
• DÖV 2011, 80
• DÖV 2011, 80 IR 2011, 42

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Diese Auffassung entspricht der des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 3.7.1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11; Vorlagebeschl. v. 23.6.1993 - X B 134/91 - BFHE 143, 101) über das Verhältnis zwischen dem endgültigen Einkommensteuerbescheid und einem Vorauszahlungsbescheid.
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 5 B 265/09

  Vorausleistung; Schmutzwasserbeitrag; Erledigung "zwischen den Instanzen"; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Für das Beitragsrecht wird überwiegend angenommen, dass sich das Behaltendürfen der gezahlten Vorausleistung vom Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Beitragsbescheids allein nach diesem Bescheid beurteile und weder von seiner sofortigen Vollziehbarkeit noch von seiner Fortexistenz abhängig sei (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.6.2009 - 15 B 524/09 - KStZ 2009, 154;… BayVGH, Urt. v. 3.7.2006 - 03.2544 - BayVBl 2007, 533; OVG Sachsen, Beschl. v. 20.8.2009 - 5 B 265/09 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 21 Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1989 - 2 S 2043/87

  Entwässerungsbeitrag: Vorauszahlung, Erstattungsanspruch

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Demgegenüber hat der Senat in seinem die Erhebung eines Anschlussbeitrags betreffenden Urteil vom 27.4.1989 - 2 S 2043/87 - (Juris) entschieden, dass der Vorauszahlungsbescheid als Rechtsgrundlage für die geleistete Zahlung wieder Rechtswirksamkeit erlange, wenn der endgültige Beitragsbescheid mit Wirkung ex tunc zurückgenommen werde, da in Folge der Rücknahme der ursprüngliche Rechtszustand in vollem Umfang wiederhergestellt werde.

 
• BFH, 23.06.1993 - X B 134/91

  Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Diese Auffassung entspricht der des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 3.7.1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11; Vorlagebeschl. v. 23.6.1993 - X B 134/91 - BFHE 143, 101) über das Verhältnis zwischen dem endgültigen Einkommensteuerbescheid und einem Vorauszahlungsbescheid.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Für das Beitragsrecht wird überwiegend angenommen, dass sich das Behaltendürfen der gezahlten Vorausleistung vom Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Beitragsbescheids allein nach diesem Bescheid beurteile und weder von seiner sofortigen Vollziehbarkeit noch von seiner Fortexistenz abhängig sei (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.6.2009 - 15 B 524/09 - KStZ 2009, 154;… BayVGH, Urt. v. 3.7.2006 - 03.2544 - BayVBl 2007, 533; OVG Sachsen, Beschl. v. 20.8.2009 - 5 B 265/09 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 21 Rn. 39).
• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Diese Auffassung entspricht der des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 3.7.1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11; Vorlagebeschl. v. 23.6.1993 - X B 134/91 - BFHE 143, 101) über das Verhältnis zwischen dem endgültigen Einkommensteuerbescheid und einem Vorauszahlungsbescheid.
• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Das Gleiche wird vom OVG Thüringen (Beschl. v. 29.6.2001 - 4 ZEO 917/97 - Juris) für das Gebührenrecht vertreten.
• VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Für das Beitragsrecht wird überwiegend angenommen, dass sich das Behaltendürfen der gezahlten Vorausleistung vom Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Beitragsbescheids allein nach diesem Bescheid beurteile und weder von seiner sofortigen Vollziehbarkeit noch von seiner Fortexistenz abhängig sei (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.6.2009 - 15 B 524/09 - KStZ 2009, 154; BayVGH, Urt. v. 3.7.2006 - 03.2544 - BayVBl 2007, 533; OVG Sachsen, Beschl. v. 20.8.2009 - 5 B 265/09 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 21 Rn. 39).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

  Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  In Übereinstimmung damit vertritt das OVG Schleswig (Urt. v. 27.1.2009 - 2 LB 43/08 - NVwZ-RR 2009, 627) für das Straßenausbaubeitragsrecht die Meinung, der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Vorauszahlungsbescheids erledige sich nicht durch das Wirksamwerden des Bescheids über den endgültigen Beitrag.
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1870/86

  Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Aus dem Wesen der Vorauszahlung ergibt sich, dass bei ihrer Festsetzung das voraussichtliche Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung durch den Pflichtigen zugrunde zu legen ist, das seinerseits unter Berücksichtigung des bisherigen Umfangs der Benutzung festzulegen ist (HessVGH, Beschl. v. 28.8.1986 - 5 TH 1870/86 - Juris;… Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 694).

• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …

  Dies ist einerseits die - vorläufige - Festsetzung des vom Gebührenschuldner zu entrichtenden Betrages und andererseits ein an den Adressaten des Bescheides gerichtetes Leistungsgebot, d.h. die Aufforderung zur Zahlung des festgesetzten Betrages (VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris;… BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97, Rn. 9 juris).

  a) Zwar ist das Leistungsgebot durch die Zahlung der Kläger auf die in dem Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen erloschen (s. zur Erledigung des Leistungsgebotes durch Zahlung VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris).

  Die Frage, ob die einen Vorausleistungsbescheid ablösende Wirkung des endgültigen Abgabenbescheids von dessen Bestandskraft abhängt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…bejahend OVG Schleswig, Urt. v. 14.04.2016 - 2 LB 1/16, Rn. 44 juris; überblicksartige Darstellung in VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 17 juris).

  Teilweise wird es für ausreichend erachtet, dass der endgültige Heranziehungsbescheid wirksam wird (siehe OVG Thüringen, Beschl. v. 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, juris).

• VG Freiburg, 20.07.2016 - 1 K 362/15

  Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

  Zwar geht es hier lediglich um eine Vorauszahlung, die sich regelmäßig erledigt, wenn der endgültige Gebührenbescheid ergeht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09 -KStZ 2011, 117).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu …

  Sie behält sich mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids nicht stillschweigend vor, für den Fall, dass dieser rechtskräftig aufgehoben wird, zu der auf einer Prognose beruhenden vorläufigen Beitragsfestsetzung zurückzukehren und an dieser trotz der mittlerweile endgültig berechneten Beitragslast festzuhalten (vgl. hierzu VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, KStZ 2011, 117).

 
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 177/17

  Abwassergebühr

  Dies ist einerseits die - vorläufige - Festsetzung des vom Gebührenschuldner zu entrichtenden Betrages und andererseits ein an den Adressaten des Bescheides gerichtetes Leistungsgebot, d.h. die Aufforderung zur Zahlung des festgesetzten Betrages (VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris;… BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97, Rn. 9 juris).

  Hinsichtlich des Zeitpunktes der Ablösungswirkung wird in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, übereinstimmend davon ausgegangen, dass sich ein Vorausleistungsbescheid jedenfalls mit der Bestandskraft des endgültigen Heranziehungsbescheides erledigt (…siehe etwa OVG Schleswig, Urt. v. 14.04.2016 - 2 LB 1/16 -, Rn. 44 juris; VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 17 juris).

  b) Das ebenfalls in den streitbefangenen Bescheiden enthaltene Leistungsgebot ist durch die Zahlung des Klägers auf die in den Bescheiden festgesetzten Vorauszahlungen erloschen (s. zur Erledigung des Leistungsgebotes durch Zahlung VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris).

• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

  Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt; …

  vgl. zum Beitragsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, juris; in diesem Sinne zum Gebührenrecht wohl OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2012 - 9 A 1570/12 - nicht veröffentlicht; im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16 -, juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …

  Um die Frage nach dem Verhältnis zwischen Vorauszahlungsbescheid und endgültigem Abgabenbescheid zu beantworten, müssen dementsprechend beide Regelungsgegenstände in die Betrachtung einbezogen werden (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 244.97 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2010 - 2 S 2555/09 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

  Dies ist einerseits die - vorläufige - Festsetzung des vom Gebührenschuldner zu entrichtenden Betrages und andererseits ein an den Adressaten des Bescheides gerichtetes Leistungsgebot, d.h. die Aufforderung zur Zahlung des festgesetzten Betrages (VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris;… BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97, Rn. 9 juris).

  b) Das Leistungsgebot ist durch die - verspätete - Zahlung des Klägers auf die in dem Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen gleichwohl nicht erloschen (s. zur Erledigung des Leistungsgebotes durch Zahlung VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09, Rn. 16 juris).

• VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676

  Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte

  Denn der nur vorläufige Charakter der in einem Vorauszahlungsbescheid prognostisch bestimmten Höhe der Gebührenschuld rechtfertigt vielmehr den Schluss, dass ein solcher Bescheid in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Heranziehungsbescheid bereits mit dem wirksamen Erlass dieses Bescheids abgelöst wird (Albrecht in: Driehaus, Kommunales Abgabenrecht, § 6 Anm. 624b unter Hinweis auf VGH BW, B.v. 12.10.2010 - 2 S 2555/09 - NVwZ-RR 2011, 210).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

  Sie behält sich mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids nicht stillschweigend vor, für den Fall, dass dieser rechtskräftig aufgehoben wird, zu der lediglich auf einer Prognose beruhenden vorläufigen Beitragsfestsetzung zurückzukehren und an dieser trotz der mittlerweile endgültig berechneten Beitragslast festzuhalten (vgl. hierzu VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, KStZ 2011, 117).
• VG Köln, 15.05.2018 - 14 K 5451/16
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris, Rn. 8 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, juris, Rn. 16; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 688/08 -, juris, Rn. 16.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, juris, Rn. 17, 20; Thüringer OVG, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris, Rn. 9; für das Beitragsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, juris, Rn. 1; OVG Sachsen, Beschluss vom 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris, Rn. 13; a.A.: OVG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2009 - 2 LB 43/08 -, juris, Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 1989 - 2 S 2043/87 -, juris, Rn. 27.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 67/14

  Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt …
• VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

  Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc …
• VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
• VG Freiburg, 23.03.2016 - 1 K 263/15

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch …
• VG Gießen, 21.11.2013 - 8 K 1519/12

  Müllgebührenpflicht für Ferienwohnungen; keine konkludente Befreiung von …
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• VG Gießen, 11.09.2012 - 8 K 4610/11

  Ablösung eines Vorausleistungsbescheids