Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wasserverbrauchsanzeige nach Überprüfung des Wasserzählers - Zulässigkeit der Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermutung des Entsprechens der von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessenen Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge; Berechnung des Wasserverbrauchs bei fehlerhafter Messung des Wasserverbrauchs ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WVS § 39 Abs. 1
  Vermutung des Entsprechens der von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessenen Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge; Berechnung des Wasserverbrauchs bei fehlerhafter Messung des Wasserverbrauchs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Richtigkeitsvermutung der Anzeige eines Wasserzählers

• koehler-klett.de (Kurzinformation)

  Zur Vermutung der Richtigkeit geeichter Wasserzähler und deren Widerlegung

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 35
• DÖV 2013, 35 IR 2013, 44

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1988 - 2 S 424/87

  Wasser- und Abwassergebühr: Ermittlung des Wasserverbrauchs; Billigkeitserlaß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11

  Mit den in einer gemeindlichen Wassergebührensatzung getroffenen Regelungen, nach denen die Verbrauchsgebühr nach der durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) gemessenen Wassermenge berechnet wird, es sei denn, dass sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder der Zähler stehengeblieben ist, wird die Vermutung aufgestellt, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers zu keinen der genannten Beanstandungen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 - Urt. v. 22.8.1988 2 S 424/87 -).

  19 Den in einer gemeindlichen Gebührensatzung getroffenen Regelungen, wie sie in der Satzung der Beklagte enthalten sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats die Vermutung zu entnehmen, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers ergeben hat, dass der Wasserzähler nicht über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 - Urt. v. 22.8.1988 - 2 S 424/87 -).

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1987 - 2 S 1997/85

  Unwiderlegbare Vermutung für die Richtigkeit der Wasserverbrauchsanzeige nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11

  Mit den in einer gemeindlichen Wassergebührensatzung getroffenen Regelungen, nach denen die Verbrauchsgebühr nach der durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) gemessenen Wassermenge berechnet wird, es sei denn, dass sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder der Zähler stehengeblieben ist, wird die Vermutung aufgestellt, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers zu keinen der genannten Beanstandungen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 - Urt. v. 22.8.1988 2 S 424/87 -).

  19 Den in einer gemeindlichen Gebührensatzung getroffenen Regelungen, wie sie in der Satzung der Beklagte enthalten sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats die Vermutung zu entnehmen, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers ergeben hat, dass der Wasserzähler nicht über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 - Urt. v. 22.8.1988 - 2 S 424/87 -).

• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11

  Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994 - 8 C 4.93 - NVwZ 1996 175 …und Urt. v. 24.8.1990 - 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314;… BGH, Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 37/00 - NJW 2002, 2101).
• BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89

  Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11

  Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994 - 8 C 4.93 - NVwZ 1996 175 und Urt. v. 24.8.1990 - 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314;… BGH, Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 37/00 - NJW 2002, 2101).
• BGH, 04.02.2002 - II ZR 37/00

  Widerlegung der Eigentumsvermutung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11

  Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994 - 8 C 4.93 - NVwZ 1996 175 …und Urt. v. 24.8.1990 - 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314; BGH, Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 37/00 - NJW 2002, 2101).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11

  Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, und vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, NVwZ-RR 2008, 726; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, KStZ 2012, 218.
• VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10

  Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers

  Ein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Wasserverbrauch erbringt der Wasserzähler aber erst dann, wenn eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Fehlerfreiheit der Messung festgestellt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 726 f. …und vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteile vom 8. Oktober 1987 - 2 S 1997/85 -, juris [Ls.], vom 22. August 1988 - 2 S 424/87 -, juris [Ls.] und vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rdnrn. 19 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243 ff.; VG Frankfurt/ Main…, Urteil vom 3. November 2009 - 3 K 36/09.F -, juris Rdnr. 26 und Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris Rdnr. 21; VG Gießen…, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08.GI -, juris Rdnr. 17; VG Halle…, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, a.a.O.; VG Köln…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 -, juris Rdnr. 12;… Düwel, in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Loseblattsammlung Stand: Juli 2012, § 6 Rdnr. 1017).

  Auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob nach Durchführung einer Befundprüfung über den (widerlegbaren) Beweis des ersten Anscheins hinaus sogar eine unwiderlegliche Vermutung für die Richtigkeit des Messergebnisses spricht (vgl. insofern insb. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, a.a.O.), kommt es nicht an.

• VG Karlsruhe, 09.03.2021 - 12 K 1267/20

  Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren; Nachweiskraft eines geeichten …

  (a) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist den in einer gemeindlichen Gebührensatzung getroffenen Regelungen, wie sie in der Satzung der Beklagten enthalten sind, die Vermutung beziehungsweise der dahingehende Anscheinsbeweis zu entnehmen, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers ergeben hat, dass der Wasserzähler nicht über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 - juris, Rn. 19, vom 22. August 1988 - 2 S 424/87 - juris, und vom 8. Oktober 1987 - 2 S 1997/85 - juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. April 2014 - OVG 9 N 45.13 - juris, Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 9. März 2015 - 5 A 762/12 - juris, Rn. 8; Saarländisches OVG, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 - NJW 1994, 2243 Ë‚2244˃).

  Dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kommt deshalb bei der Regelung der Gebührenerhebung besondere Bedeutung zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 - juris, Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08. Oktober 2004 - I-7 U 55/04 - juris, Rn. 18).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 6 A 10510/23

  Benutzungsgebühren für den Bezug von Trinkwasser

  Die Vermutung kann widerlegt werden (vgl. dazu auch VGH BW, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rn. 23, mit Verweis auf § 173 VwGO i.V.m. § 292 Satz 1 ZPO;… Rieger, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 69. Erg.Lfg., September 2023, § 6 Rn. 597; sowie OVG RP, Urteil vom 3. August 1989 - 12 A 13/89 -, UA S. 6 zu der eichgesetzlichen Vermutung in § 10 Abs. 4 EichG a.F.).

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob hierzu der volle Beweis zu führen ist, dass der Wasserzähler in dem zurückliegenden Ablesezeitraum entgegen der genannten Vermutung den Wasserverbrauch nicht richtig angezeigt hat (so VGH BW, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rn. 24;… Rieger, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O.), oder ob es sich - wie die Klägerin annimmt - um eine nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung handelt.

• OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 26 U 3/22

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Streit zwischen Versorgungsunternehmen und …

  Hierfür reicht es grundsätzlich aber nicht aus, dass sich aus der angezeigten Durchflussmenge eine ungewöhnlich hohe Verbrauchsmenge ergibt oder die rein theoretische Möglichkeit einer Fehlerquelle besteht (KG, a.a.O.; Sächsisches OVG, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2014 - OVG 9 N 45.13, juris Rn. 8; VGH BW, Urt. v. 05.07.2012 - 2 S 2599/11, juris Rn. 25; VG München, Urt. v. 10.12.2020 - M 10 K 18.3292, juris Rn. 33; VG Potsdam, Urt. v. 28.06.2017 - VG 8 K 1934/13, BeckRS 2017, 119948 Rn. 23; VG Halle, Urt. v. 20.04.2017 - 4 A 84/15, BeckRS 2017, 140791 Rn. 17; Schütte/Horstkotte, in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 2.1, 145. Lfg.
• OVG Sachsen, 09.03.2015 - 5 A 762/12

  Trinkwasserverbrauch, geeichter Wasserzähler, äußere und innere Befundprüfung …

  Dafür genügt jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen hat (…vgl. jeweils m. w. N.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. April 2014 - OVG 9 N 45.13 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 24. Oktober 2013 - 9 A 2553/11 -, juris Rn. 30 ff. [obiter dictum]; VGH BW, Urt. v. 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rn. 18 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243, 2244;… KG Berlin, Beschl. v. 4. Februar 2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12 -, juris Rn. 57;… ähnlich: BayVGH, Urt. v. 29. April 2010 - 20 B 09.2533 -, juris Rn. 21 ff. [hoher, nicht durch bloße Behauptungen widerlegbarer Beweiswert von Wasserzählern];… BGH, Urt. v. 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 -, juris Rn. 13 [tatsächliche Richtigkeitsvermutung bei geeichtem Wasserzähler];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04, 7 U 55/04 -, juris Rn. 16 [Anscheinsbeweis der Richtigkeit bei Wasserzählern ohne Defektanzeichen]).
• VG Düsseldorf, 22.06.2020 - 5 K 6662/19
  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, und vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris (= NVwZ-RR 2008, 726); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris (= KStZ 2012, 218).