Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens
- openjur.de
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 21.01.2010 - 28 C 1383/08
- AG Saarlouis, 21.01.2010 - 28 C 1383/09
- LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10
- BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10
Teilweise wird mit Blick auf den insoweit für eindeutig erachteten Wortlaut des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB oder einen jedenfalls dahingehenden Willen des Gesetzgebers die Auffassung vertreten, dass die Schadenspauschalierungsklausel zu ihrer Wirksamkeit in ihrem Wortlaut den aus dem Gesetzestext entnommenen ausdrücklichen Hinweis enthalten müsse, dass der Nachweis des Nichteintritts eines Schadens möglich sei (vgl. BGH BGH Urteil vom 14.04.2010 Az.: VIII ZR 123/09 Rn. 16 nach Juris m. w. N.).bb) Der BGH, dessen Auffassung sich die Kammer anschließt, hat sich in seinem Urteil vom 14.04.2010 Az.: VIII ZR 123/09 der letztgenannten Meinung angeschlossen (…vgl. a.a.O. Rn. 17 ff. nach Juris) und dies wie folgt begründet:.
- BGH, 16.01.1984 - II ZR 100/83
Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des …
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10
Nach § 11 Nr. 5 Buchst. b AGBG sei eine Schadenspauschalierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam gewesen, wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wurde, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1984 - II ZR 100/83, NJW 1984, 2093, unter II 4). - OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10
Die Pauschale von 15 % übersteigt nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn (…vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 309 Rdn. 26 m. w. N..; ferner Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 26.04.2005, Az.: 8 U 702/04 Rn. 45 nach Juris).