Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches Hindernis
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 131 Abs 1 BauGB, § 242 BGB
Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches Hindernis
Kurzfassungen/Presse
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 26.11.1990 - 7 K 210/89
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91
- BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 1 S 2302/92
Anweisung der Rechtsaufsichtsbehörde an die Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu …
Schließlich steht der Beitragserhebung auch nicht der - im Erschließungsbeitragsrecht nur in seltenen Fällen Platz greifende (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.6.1992 - 2 S 288/91 -) - Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.Für einen Verstoß gegen Treu und Glaube reicht eine sich im nachhinein als unwirksam erweisende Zusicherung nicht aus; hinzu kommen muß vielmehr, daß die Gemeinde auch in der Folgezeit ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das der Beitragspflichtige als Bestätigung des Inhalts der abgegebenen Erklärung verstehen konnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.6.1992, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93
Erschließungsbeitrag: Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, wird ein Grundstück in einem qualifiziert beplanten Wohngebiet durch eine Anbaustraße im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB bereits dann erschlossen, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da ab betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1993, KStZ 1993, 214; BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 79 = VBlBW 1992, 9; BVerwG, Urteil vom 29.11.1991, BWGZ 1992, 168; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 288/91 -).
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