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   VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94   

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https://dejure.org/1995,5005
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94 (https://dejure.org/1995,5005)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.11.1995 - 2 S 2947/94 (https://dejure.org/1995,5005)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. November 1995 - 2 S 2947/94 (https://dejure.org/1995,5005)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nacherhebung von Verwaltungsgebühren wegen nicht ausgeschöpften Gebührenrahmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 120
  • VBlBW 1996, 147
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 152/90

    Beitragserhebung: Verbot der Doppelbelastung - Unklarheiten über bereits erfolgte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Dieser aus § 10 Abs. 1 KAG und dem Wesen des Beitrags herzuleitende Grundsatz knüpft an den Umstand an, daß der wirtschaftliche Vorteil nicht mehrmals beitragspflichtig gemacht werden darf, der bei der erstmaligen Herstellung einer Einrichtung entsteht; ist die sachliche Beitragspflicht entstanden, kann sie nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in einer anderen Höhe nochmals entstehen (vgl. nur das Urteil des Senats vom 18.07.1985, VBl BW 1986, 68; ferner Urteil vom 05.11.1992, BWGZ 1993, 83; BVerwG, Urteil vom 09.12.1983, DÖV 1984, 934).
  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Deren rechtliche Tragweite wird vom materiellen Recht bestimmt (BVerwGE 48, 271, 279) und ist hier daher mit Blick auf § 1 LGebG zu bestimmen.
  • BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

    Rücknahme belastender Verwaltungsakte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Zwar kann dabei der Ausgangsbescheid als belastender Verwaltungsakt Anknüpfungspunkt für ein von Verfassungs wegen schützenswertes Vertrauen sein (so BVerwGE 30, 132, 133).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87

    Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Dies würde u.a. voraussetzen, daß der Beklagte - zusätzlich zu einem unangemessenem Zeitablauf bei der Geltendmachung des Gebührenanspruchs - durch sein Verhalten dem Gebührenschuldner gegenüber zum Ausdruck gebracht hätte, dieser müsse mit einer Heranziehung nicht mehr rechnen (dazu das Urteil des Senats vom 06.12.1988 - 2 S 1158/87).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

    Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Dies hat aber weiter zur Voraussetzung, daß der Betroffene "das Vertrauen betätigt" haben muß und diese Betätigung sich als schutzwürdig erweist (BVerwGE 48, 87, 93 m.N.).
  • BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Dieser aus § 10 Abs. 1 KAG und dem Wesen des Beitrags herzuleitende Grundsatz knüpft an den Umstand an, daß der wirtschaftliche Vorteil nicht mehrmals beitragspflichtig gemacht werden darf, der bei der erstmaligen Herstellung einer Einrichtung entsteht; ist die sachliche Beitragspflicht entstanden, kann sie nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in einer anderen Höhe nochmals entstehen (vgl. nur das Urteil des Senats vom 18.07.1985, VBl BW 1986, 68; ferner Urteil vom 05.11.1992, BWGZ 1993, 83; BVerwG, Urteil vom 09.12.1983, DÖV 1984, 934).
  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

    Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
    Ob die dabei erforderliche Interessenabwägung (dazu BVerwGE 79, 163) im vorliegenden Fall nur zugunsten der öffentlichen Hand ausfallen könnte, bedarf keiner Entscheidung.
  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 4 ZEO 144/98
    Sie entfaltet aber darüber hinaus auch im Hinblick auf die Nacherhebung regelmäßig keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine höhere Festsetzung der Abgabe nicht (mehr) erfolgen wird (vgl. zum Beitragsrecht BVerwG, Urt.v. 15.04.1983 - 8 C 170/81 -BVerwGE 67, 129 [BVerwG 15.04.1983 - BVerwG 8 C 170.81] ; Urt.v. 18.03.1988 - 8 C 115/86 -, NVwZ 1988, 938, 940; Urt.v. 07.04.1989 - 8 C 83/87 -DVBl 1989, 678 [BVerwG 07.04.1989 - 8 C 83.87] ; HessVGH, Beschl.v. 02.10.1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596, 597; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. 2, Stand Juli 2003, Bearbeiter Driehaus, zu § 8, Rdnr. 30; zum Gebührenrecht VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120, 121; OVG NW, Urt.v. 25.02.1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172).

    Zwar trifft es zu, dass im Fall einer nur teilweisen Geltendmachung einer Abgabe eine begünstigende Wirkung ausnahmsweise anzuerkennen ist, wenn trotz der Kenntnis des Abgabengläubigers, "mehr verlangen zu können", objektive Anhaltspunkte für seinen Regelungswillen vorliegen, dass er sich "mit der Minderforderung" begnügt (vgl. nur BVerwG, Urt.v. 15.04.1983 - 8 C 170/81 -BVerwGE 67, 129 [BVerwG 15.04.1983 - BVerwG 8 C 170.81] ; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.11.1995, a.a.O.).

    So wird zutreffend ausgeführt, dass ein bloßes "Nicht-Mehr-Fordern" gerade dann nicht als rechtserhebliches bewusstes Absehen von der Mehrforderung bewertet werden kann, wenn - wie hier - mit dem Gebührenbescheid die satzungsrechtlich vorgegebene Gebührenhöhe "rechtswidrig" nicht ausgeschöpft wird (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.11.1995, a.a.O.; HessVGH, Beschl.v. 02.10.1980, a.a.O.).

    Jedenfalls lässt sich diese Rechtsfrage aus den oben genannten Gründen, insbesondere auch auf der Grundlage der schon vom Verwaltungsgericht angegebenen obergerichtlichen Rechtsprechung und überwiegenden Literaturmeinung entscheiden, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedarf (vgl. auch hier BVerwG, Urt.v. 18.03.1988, a.a.O.; HessVGH, Beschl.v. 02.10.1980, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.11.1995, a.a.O.; OVG NW, Urt.v. 25.02.1982, a.a.O.; Driehaus, a.a.O., Bearbeiter Driehaus, § 8, Rdnr. 30 sowie Klein, 7. Aufl., zu § 130 AO, Rdnr. 40 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 2 S 1806/96

    Verstoß gegen die Selbstbindung der Verwaltung durch Nichtanwendung

    Der genannte Bescheid des Landratsamts enthält eine doppelte Regelung: Zum einen hebt er die Gebührenfestsetzung auf, wie sie ursprünglich im Bescheid vom 3.1.1994 getroffen worden ist, und beschränkt sich insoweit nicht auf eine Nacherhebung einer ursprünglich unrichtig festgesetzten Gebühr (dazu das Urteil des Senats vom 23.11.1995, VBlBW 1996, 147).

    Eine solche Begünstigung muß - wie der Senat bereits entschieden hat (dazu das Urteil vom 23.11.1995, a.a.O.) - im Gebührenbescheid selbst angelegt sein und ein dahingehender Regelungswille muß in ihm auch zum Ausdruck kommen.

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

    Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig

    Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn dem Bescheid als zusätzlicher Regelungsgehalt ausdrücklich oder konkludent zu entnehmen ist, eine höhere Festsetzung werde - trotz eines weitergehenden Steueranspruchs - nicht erfolgen (OVG NW, Urteil v. 1.10.1990, a.a.O., Rn. 48; VGH BW, Urteil v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23).
  • VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2001 - 6 K 1698/01-; Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 6 L 59/12 - S. 14 d. E.A.) kann eine Mischwirkung in der Weise, dass ein Bescheid, soweit er eine Leistung verlange, belastender Natur sei, dagegen begünstigend wirke, als er sich auf eine bestimmte Summe beschränke, einem Beitragsbescheid regelmäßig nicht entnommen werden (vgl. OVG Münster, Urteil v. 25.02.1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172, 173; VGH Mannheim, Urteil v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120, 121; VGH Kassel, Beschluss v. 02.10.1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596, 597 f.).
  • VGH Hessen, 13.08.2018 - 5 A 881/18

    Wasser- und Schmutzwassergebühren

    Demzufolge ist ein Gebührenbescheid, mit dem lediglich eine Gebühr festgesetzt ist, die die gesetzlich vorgesehene Höhe nicht ausschöpft, ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, der - auch bei Bestandskraft - die Behörde nicht hindert, innerhalb der Verjährungsfristen den ausstehenden Gebührenbetrag zusätzlich zu erheben (vgl. für viele: Beschluss des Senats vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596 [BVerwG 18.03.1980 - BVerwG 1 C 51/79] ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 20 CS 17.346 -, ZKF 2017, 239; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2010 - 2 S 10.10 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 - Thüringer OVG, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35 [OVG Thüringen 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07] ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120, sämtlich auch Juris).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Ein Bescheid, mit dem ein entstandener Abgabenanspruch behördlich nicht voll ausgeschöpft, d.h. mit dem etwa - wie hier - ein zu niedriger Beitrag verlangt wird, ist grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; er ist nicht zusätzlich ein begünstigender Verwaltungsakt, der die Erklärung der Behörde enthalten würde, eine weitere Forderung solle ausgeschlossen sein, d.h. die Abgabe solle nicht (mehr) in voller Höhe erhoben werden (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 19 zu Nutzungsentgelten für eine Hochschullehrer-Nebentätigkeit; U.v. 26.1.1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, 465 - juris Rn. 14; U.v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 - BVerwGE 79, 163 - juris Rn. 19; U.v. 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 - juris Rn. 24 - jeweils zu Erschließungsbeiträgen; U.v. 12.7.1968 - Az. VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 - juris Rn. 32 zur Nachforderung von Benutzungsgebühren; BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240 - juris Rn. 75; U.v. 23.7.1998 - 6 B 94.2489 u.a. - BayVBl 1999, 150 - juris Rn. 17 jeweils zu Erschließungsbeiträgen; NdsOVG, B.v. 4.5.2009 - 8 LC 106/08 - juris Rn. 23; OVG NW, B.v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 18.3.2005 - 4/2 M 701/04 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 123 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 69).
  • VGH Bayern, 28.01.2004 - 4 B 00.2397

    Abfallentsorgungsgebühr, Nachforderung von Gebühren, Gebührenmaßstab,

    Die Vorschriften der §§ 172 ff. AO über die Bestandskraft von Steuerbescheiden finden gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 KAG keine entsprechende Anwendung (vgl. BayVGH vom 23.9.1992 Az. 4 B 90.2286 S. 6 f. AU m.w.N., s. auch VGH BW vom 23.11.1995 NVwZ-RR 1997, 120).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

    Ein Bescheid, mit dem ein entstandener Abgabenanspruch behördlich nicht voll ausgeschöpft, d.h. mit dem etwa - wie hier - ein zu niedriger Beitrag verlangt wird, ist grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; er ist nicht zusätzlich ein begünstigender Verwaltungsakt, der die Erklärung der Behörde enthalten würde, eine weitere Forderung solle ausgeschlossen sein, d.h. die Abgabe solle nicht (mehr) in voller Höhe erhoben werden (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 19 zu Nutzungsentgelten für eine Hochschullehrer-Nebentätigkeit; U.v. 26.1.1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, 465 - juris Rn. 14; U.v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 - BVerwGE 79, 163 - juris Rn. 19; U.v. 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 - juris Rn. 24 - jeweils zu Erschließungsbeiträgen; U.v. 12.7.1968 - Az. VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 - juris Rn. 32 zur Nachforderung von Benutzungsgebühren; BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240 - juris Rn. 75; U.v. 23.7.1998 - 6 B 94.2489 u.a. - BayVBl 1999, 150 - juris Rn. 17 jeweils zu Erschließungsbeiträgen; NdsOVG, B.v. 4.5.2009 - 8 LC 106/08 - juris Rn. 23; OVG NW, B.v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 18.3.2005 - 4/2 M 701/04 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 123 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 69).
  • VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03

    Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht;

    [für einen die gesetzlich vorgesehene Höhe nicht ausschöpfenden Gebührenbescheid] VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - NVwZ-RR 1997, 120; VGH München, Urt. v. 28.01.2004 - 4 B 00.2397 - AbfallR 2004, 93).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Ein Bescheid, mit dem ein entstandener Abgabenanspruch behördlich nicht voll ausgeschöpft, d.h. mit dem etwa - wie hier - ein zu niedriger Beitrag verlangt wird, ist grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; er ist nicht zusätzlich ein begünstigender Verwaltungsakt, der die Erklärung der Behörde enthalten würde, eine weitere Forderung solle ausgeschlossen sein, d.h. die Abgabe solle nicht (mehr) in voller Höhe erhoben werden (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 19 zu Nutzungsentgelten für eine Hochschullehrer-Nebentätigkeit; U.v. 26.1.1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, 465 - juris Rn. 14; U.v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 - BVerwGE 79, 163 - juris Rn. 19; U.v. 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 - juris Rn. 24 - jeweils zu Erschließungsbeiträgen; U.v. 12.7.1968 - Az. VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 - juris Rn. 32 zur Nachforderung von Benutzungsgebühren; BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240 - juris Rn. 75; U.v. 23.7.1998 - 6 B 94.2489 u.a. - BayVBl 1999, 150 - juris Rn. 17 jeweils zu Erschließungsbeiträgen; NdsOVG, B.v. 4.5.2009 - 8 LC 106/08 - juris Rn. 23; OVG NW, B.v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 18.3.2005 - 4/2 M 701/04 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 123 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 69).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 16 A 1939/98

    Zahlungspflicht eines Elternbeitrags eines Elternteils bei von Amts wegen

  • VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08

    Nacherhebung von Abwassergebühren

  • VG Magdeburg, 02.11.2005 - 7 A 405/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 16 A 899/98

    Zulassung der Berufung aufgrund der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1997 - 4 S 3275/95

    Privatärztliche Nebentätigkeit - Nutzungsentgelt und Auslagenersatz nach der

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 2 S 1679/94

    Erhebung einer Vermessungsgebühr für ein bei einer Flurstückzerlegung

  • VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 10 K 5788/15

    Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

  • VG Magdeburg, 02.11.2005 - 7 A 406/03
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