Rechtsprechung
   LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04   

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LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2004,16422)
LG Erfurt, Entscheidung vom 04.06.2004 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2004,16422)
LG Erfurt, Entscheidung vom 04. Juni 2004 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2004,16422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • verkehrsrechtsforum.de

    Für Autovermieter besteht grundsätzlich eine Pflicht auf günstigere Unfallersatztarife hinzuweisen.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autovermieter - Hinweispflicht auf günstigere Unfallersatztarife

  • urteile-network.de PDF

    Aufklärungspflichten Vermieter, EE-Abzüge, UE-Tarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine Aufklärungspflicht des Autovermieters in Tariffragen

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04
    Der Verbraucherschutzgedanke gebietet kein anderes Ergebnis, denn solange die Tarife des Autovermieters nicht deutlich den üblichen Rahmen überschreiten, müssen sie nach der BGH-Rechtsprechung (NJW 1996, 1958 ff.) erstattet werden.

    Die Zulassung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da die Frage etwaiger Aufklärungspflichten des Mietwagenunternehmens bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs von den Instanzgerichten - gerade auch im Ergebnis der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Bestimmung der erforderlichen Ersatzfahrzeugkosten (NJW 1996, 1958 ff.) - unterschiedlich beurteilt wird.

  • BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94

    "Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf

    Auszug aus LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04
    Zu bejahen ist danach eine Pflicht zur sorgfältigen und Wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung unstreitig immer dann, wenn der Geschädigte ausdrücklich nach günstigeren Tarifen oder möglichen Abrechnungsproblemen fragt und der Autovermieter darauf antwortet (BGH NJW 1996, 1965, 1966).
  • BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04

    Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif

    Eine Aufklärungspflicht verneinen OLG Karlsruhe (OLG-Report 2004, 535); LG Heidelberg (Urteil vom 23. September 2004 - 1 S 7/04 -); LG Karlsruhe (Urteil vom 5. April 2004 - 5 S 203/01 -); LG Erfurt (Urteil vom 4. Juni 2004 - 2 S 3/04 -); LG Berlin (Urteil vom 17. Juli 2003 - 51 S 39/03); LG Halle (Urteil vom 7. August 2003 - 2 S 52/03 -); LG Düsseldorf (Urteil vom 19. September 2003 - 20 S 36/03 - Schaden-Praxis 2004, 53); LG Freiburg (Urteil vom 9. Februar 2004 - 1 O 131/03 -); Körber (NZV 2000, 68 f.); Göhringer (zfs 2004, 437 f.).
  • AG Schwetzingen, 23.09.2004 - 61 C 144/04
    Das von der Klägerin insoweit zitierte Urteil des LG Erfurt (2 S 3/04) stellt demgegenüber - soweit ersichtlich - eine vereinzelt gebliebene Ansicht dar, der sich das Gericht nicht anschließt.
  • AG Schwetzingen, 23.09.2004 - 51 C 111/01
    Das von der Klägerin insoweit zitierte Urteil des LG Erfurt (2 S 3/04) stellt demgegenüber - soweit ersichtlich - eine vereinzelt gebliebene Ansicht dar, der sich das Gericht nicht anschließt.
  • AG Gotha, 05.11.2004 - 1 C 717/04
    Das Gericht folgt insoweit der zutreffenden Ansicht, dass ein Autovermieter ungefragt und ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet ist, den Unfallgeschädigten über Tarifstrukturen und andere günstigere Tarife einerseits und Abrechnungsprobleme andererseits aufzuklären (so auch LG Erfurt, Urt. vom 19.12.2002, Az.: 1 S 309/02, weiterhin LG EF, Urt. vom 04.06.2004 - Az.: 2 S 3/04, jeweils m.w.N.).
  • AG Bamberg, 16.08.2004 - 4 C 1333/04
    Das Gericht folgt diesbezüglich den Entscheidungen zahlreicher Instanzgerichte (beispielsweise Landgericht Freiburg, Urteil vom 9.2.2004, Az.: 1 0 131/03; Landgericht Berlin, Urteil vom 17.7.2003, Az.: 51 S 39/03; Landgericht Erfurt, Urteil vom 4.6.2004, Az.: 2 S 3/04) und verneint einen Schadenersatzanspruch des Beklagten wegen schuldhaft unterlassener Beratung.
  • AG Stollberg, 14.12.2004 - 1 C 727/04
    Das Gericht folgt insoweit der zutreffenden Ansicht, dass ein Autovermieter ungefragt und ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet ist, den Unfallgeschädigten über Tarifstrukturen und andere günstigere Tarife einerseits und Abrechnungsprobleme andererseits aufzuklären (so auch LG Erfurt, Urt. vom 19.12.2002, Az.: 1 S 309/02, weiterhin LG EF, Urt. vom 04.06.2004 - Az.: 2 S 3/04, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 20.04.2005 - 2 S 3/04   

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https://dejure.org/2005,67623
Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 20.04.2005 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2005,67623)
Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, Entscheidung vom 20.04.2005 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2005,67623)
Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, Entscheidung vom 20. April 2005 - 2 S 3/04 (https://dejure.org/2005,67623)
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