Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17539
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14 (https://dejure.org/2014,17539)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 (https://dejure.org/2014,17539)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 2 S 3/14 (https://dejure.org/2014,17539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,17539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tantra-Ganzkörpermassage - und die Vergnügungssteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergnügungsteuer für die Tantra-Massage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vergnügungsteuer - Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für Tantra-Ganzkörpermassagen wird Vergnügungssteuer fällig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stuttgart - Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für die Durchführung von Tantra-Massagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergnügungssteuer für Tantra-Massage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuer für Tantra-Ganzkörpermassage rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für die Durchführung von Tantra-Massagen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • taz.de (Pressemeldung, 21.07.2014)

    Vergnügungssteuer: Tantra ist Sex

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig - "Gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" unterliegt der Vergnügungssteuer

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2014)

    Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen in Stuttgart

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 62
  • NVwZ-RR 2014, 898
  • DÖV 2014, 893
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13

    Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. November 2013 - 8 K 28/13 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.11.2013 - 8 K 28/13 - zu ändern und den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 14.03.2012 und deren Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012 aufzuheben.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

    Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Eine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Gemeinde dazu verpflichtete, vor dem Erlass einer Steuersatzung die davon berührten Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und sie mit ihren eigenen gemeindlichen Interessen abzuwägen, besteht nicht (Senatsurteil vom 11.07.2012 - 2 S 2995/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

    Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Daher versteht die Rechtsprechung unter einem Swingerclub eine Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - VBlBW 2007, 189).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 u.a. - BVerfGE 133, 377-443) im Abgabenrecht dann zulässig, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind.
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Die Ausfüllung unbestimmter Gesetzesbegriffe auf Grund richtungweisender - aus dem Gesetz sich ergebender - Gesichtspunkte ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (BVerfG, Beschluss vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73).
  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwehren rechtsstaatliche Grundsätze dem Gesetzgeber - hier Satzungsgeber - auch im Abgabenrecht nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (BVerfG, Beschluss vom 09.05.1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103-109).
  • VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

    Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Sexuelle Vergnügungen wie etwa der Besuch von Stripteaseveranstaltungen oder Peepshows bzw. die Wahrnehmung sexueller Dienstleistungen sind davon nicht ausgenommen (vgl. Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 9 Rdnr. 5.2.1; Birk aaO, § 3 Rdnr. 192; VG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - 23 K 4180/04 - NWVBl. 2007, 491).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kann der rechtsstaatliche Grundsatz der gleichen steuerlichen Belastung und damit der Steuergerechtigkeit sogar eher verwirklicht werden, wenn Steuerverwaltung und Finanzgerichte den Besonderheiten des Einzelfalles durch Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs gerecht werden können, als wenn sie gezwungen werden, jeden Fall in eine starre, enumerativ-kasuistisch gestaltete Norm zu pressen (BVerfG, Entscheidung vom 10.10.1961 - 2 BvL 1/59 -, BVerfGE 13, 153-165).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

    Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    So war auch eine fast wortgleich formulierte Satzungsbestimmung bereits Gegenstand einer Entscheidung des Senats (Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris), ohne dass sich Bedenken gegen die Auslegungsfähigkeit im Hinblick auf eine ebenfalls nicht ausdrücklich genannte neue Einrichtungsform ergeben hätten.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88

    Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
    Hinzu kommt, dass es sich bei der Veranlagung zur Vergnügungssteuer um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der allein ein Begründungsfehler nicht zur Rechtswidrigkeit führen würde (vgl. Senatsurteil vom 17.05.1990 - 2 S 710/88 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

    Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine fehlende Entgeltlichkeit und damit das Nichtvorliegen eines Aufwands mit dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 07.06.1994 - 2 S 2219/93, Seite 5, und vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 - juris Rn. 24; ebenso ThürOVG, Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - juris Rn. 73; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.04.2014 - 1 L 215/14.NW - juris Rn. 7).
  • VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

    Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

    OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 14 B 72/15 -, juris, Rn. 11 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 2 S 3/14 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 6. November 2013 - 8 K 28/13 -, juris, Rn. 36.
  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Untersagung der Nutzung

    Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, die ihrer Art nach erkennbar auf die sexuelle Stimulation des Kunden ausgerichtet ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.04.2003 - 2 S 5.03, Rdnr. 6; Verwaltungsgericht Köln , Urteil vom 07.01.2014 - 2 K 3358/13, Rdnr. 26; Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 04.07.2012 - 3 L 571/12.NW, Rdnrn. 10 ff. siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 21.07.2014 - 2 S 3/14, Rdnrn. 31 ff. zur Erhebung von Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen aufgrund einer Einordnung als gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

    Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des

    Ein Swingerclub ist im Unterschied zum vorliegenden Betrieb, der auf die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch Prostituierte ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass es dort darum geht, den Kunden untereinander die Gelegenheit zu bieten, ihre Sexualität mit verschiedenen Partnern auszuleben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 03.07.2014 - 2 S 3/14, Rdnr. 41 m.w.N. ).
  • VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13

    Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

    Denn dort, wo für ein Vergnügen kein finanzieller Aufwand entsteht, kann ein solcher schlechterdings auch nicht Grundlage für eine Besteuerung sein (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05, Rdnrn. 44 ff.; Beschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88, Rdnrn. 3 f.; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 2.12, Rdnrn. 9 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 03.07.2014 - 2 S 3/14, Rdnr. 24; Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10, Rdnr. 51; Thüringer Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 274/04, Rdnr. 73; Beschluss vom 22.05.2004 - 4 ZKO 890/00, Rdnr. 7 ).
  • VG Köln, 02.01.2015 - 24 L 2352/14

    Erheben einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen der Vergnügungen sexueller

    Auf die dortigen Ausführungen, VGH BW, Urteil vom 3. Juli 2014 - 2 S 3/14 -, juris, Rn. 27 ff., mit denen sich die Antragstellerin weder in der Klage- noch in der Antragsbegründung auseinandersetzt, wird verweisen.

    Auch diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichtes Baden-Württemberg verwiesen, VGH BW, Urteil vom 3. Juli 2014, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

    Vergnügungssteuer für Wettbüro.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine fehlende Entgeltlichkeit und damit das Nichtvorliegen eines Aufwands mit dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 07.06.1994 - 2 S 2219/93, Seite 5, und vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 - juris Rn. 24; ebenso ThürOVG, Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - juris Rn. 73; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.04.2014 - 1 L 215/14.NW - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

    Vergnügungssteuer für Wettbüro

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine fehlende Entgeltlichkeit und damit das Nichtvorliegen eines Aufwands mit dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 07.06.1994 - 2 S 2219/93, Seite 5, und vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 - juris Rn. 24; ebenso ThürOVG, Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - juris Rn. 73; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.04.2014 - 1 L 215/14.NW - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

    Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine fehlende Entgeltlichkeit und damit das Nichtvorliegen eines Aufwands mit dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 07.06.1994 - 2 S 2219/93, Seite 5, und vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 - juris Rn. 24; ebenso ThürOVG, Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - juris Rn. 73; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.04.2014 - 1 L 215/14.NW - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

    Vergnügungssteuer für Wettbüro

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine fehlende Entgeltlichkeit und damit das Nichtvorliegen eines Aufwands mit dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 07.06.1994 - 2 S 2219/93, Seite 5, und vom 03.07.2014 - 2 S 3/14 - juris Rn. 24; ebenso ThürOVG, Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - juris Rn. 73; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.04.2014 - 1 L 215/14.NW - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

    Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

    Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2020 - 18 L 967/20

    Isolierte Zwangsgeldfestsetzung, Prostitutionsbetrieb, Prostitutionsstätte,

  • VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 2 S 16.1350

    Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

    Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht