Rechtsprechung
| LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 311/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Krankheitskostenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines konkreten Hörgeräts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
PKV zur Kostenübernahme von Hörgerät verpflichtet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung muss teures Hörgerät bezahlen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der …
Auszug aus LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 311/08
Auch wenn man von der Anwendbarkeit dieser Regelung bei der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel ausgeht (…dagegen Pröls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, MBKK 94, § 1 RdNr. 53), so hat der Versicherer, wenn er von dieser Einschränkung der Leistungspflicht Gebrauch machen will, nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen, dass bei einer an sich medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine einzelne Behandlungsmaßnahme medizinisch nicht notwendig war (BGH NJW-RR 1991, 1244). - BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Auszug aus LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 311/08
Übernimmt der Versicherer die Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung ohne für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung, so kann er ihn grundsätzlich nicht auf einen billigeren oder billigsten Anbieter einer Heilbehandlung verweisen, die er - der Versicherer - für medizinisch gleichwertig hält (vgl. BGH NJW 2003, 1596). - BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 311/08
Steht danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH NJW-RR 2006, 678).