Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 2 Buchst a BauNVO
  Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines Krankentransportunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 34 BauGB, § 4 BauNVO, § 146 VwGO
  Krankentransportunternehmen; Einsatzzentrale; Baugenehmigung; Nachbarklage; ungeplantes Grundstück; nähere Umgebung; allgemeines faktisches Wohngebiet; Anlage für gesundheitliche Zwecke (verneint); sonstiger Gewerbebetrieb Gebietsverträglichkeit; Beschwerde; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes nebst Garagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes nebst Garagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was sind Anlagen für gesundheitliche Zwecke?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gegen Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiet verstoßendes Bürogebäude ist unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gegen Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiet verstoßendes Bürogebäude ist unzulässig

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 13.10.1988 - 3 UE 1945/84

  Verkauf und Vermietung von Wohnmobilen im Allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Ebenso wenig war das Verwaltungsgericht gehindert, sich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 15. August 2003 - 2 B 18.01 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (Urteil vom 13. Oktober 1988 - 3 UE 1945/84 -, juris) zu berufen.
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Sie zeigen nicht auf, dass entsprechend der von ihnen in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1/00 -, juris Rn. 34) die in dem Gebiet bereits vorhandenen Ausnahmen sich nicht auf wirkliche Ausnahmefälle beschränkten, sondern - wie die Beigeladenen meinen - nach Zahl und Gewicht eine eigene prägende Wirkung auf die Umgebung ausübten, welche den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets ausschließe.
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

  Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Liegt die Trägerschaft in der Hand einer natürlichen oder einer juristischen Person des Privatrechts, so genügt es, wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter die etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt (vgl. z. Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17/95 -, juris Rn. 29…, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 -, juris Rn. 13…, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, juris Rn. 21, zu sportlichen Anlagen).

 
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  So verkennt das Verwaltungsgericht - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - nicht die Vorgaben der von ihm herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60/07 -, juris Rn. 11), wenn es ausführt, Gegenstand der Betrachtung seien die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art ausgehen, insbesondere ... (BA S. 8).
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 15.94

  Bauplanungsrecht: Begriff des Gemeinbedarfs i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Liegt die Trägerschaft in der Hand einer natürlichen oder einer juristischen Person des Privatrechts, so genügt es, wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter die etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt (vgl. z. Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17/95 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 -, juris Rn. 13…, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, juris Rn. 21, zu sportlichen Anlagen).
• OVG Berlin, 15.08.2003 - 2 B 18.01

  Zulässigkeit eines Kraftfahrzeughandels mit einer Ausstellungsfläche für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Ebenso wenig war das Verwaltungsgericht gehindert, sich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 15. August 2003 - 2 B 18.01 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (Urteil vom 13. Oktober 1988 - 3 UE 1945/84 -, juris) zu berufen.
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Liegt die Trägerschaft in der Hand einer natürlichen oder einer juristischen Person des Privatrechts, so genügt es, wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter die etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt (vgl. z. Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17/95 -, juris Rn. 29…, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 -, juris Rn. 13, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, juris Rn. 21, zu sportlichen Anlagen).

• VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

  Nutzungsuntersagung bezüglich einer Kraftfahrzeugstellplatzanlage; …

  Die Begründung des Ausgangsbescheid ergänzte der Beklagte insofern, als die betriebene Anlage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (BVerwG, 4 C 17/05 und OVG, 2 S 34.13) nicht zu den Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke zähle.

  (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Januar 2014 - OVG 2 S 34.13 -, Rn. 10, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 B 9.19

  Nutzungsuntersagung eines betrieblich genutzten KFZ-Stellplatzes - keine formelle …

  Liegt bei einer solchen Anlage die Trägerschaft in der Hand einer natürlichen oder einer juristischen Person des Privatrechts, so genügt es, wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter die etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 -, juris Rn. 23 ff., 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 2 S 34.13 -, juris Rn. 10).
• VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

  Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …

  Über die dagegen eingelegte Beschwerde (OVG 2 S 34.13) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bisher nicht entschieden.