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   OVG Berlin, 12.12.2002 - 2 S 44.02   

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https://dejure.org/2002,29762
OVG Berlin, 12.12.2002 - 2 S 44.02 (https://dejure.org/2002,29762)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12.12.2002 - 2 S 44.02 (https://dejure.org/2002,29762)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 2 S 44.02 (https://dejure.org/2002,29762)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02

    Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der L ... GmbH & Co. KG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 44.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. Oktober 2002 - VG 10 A 353.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 2. der R ... oHG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 47.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2002 - VG 10 A 355.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 3. der W ... oHG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 41.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2002 - VG 10 A 354.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.
  • OVG Berlin, 26.08.2003 - 2 B 16.03

    Dosenpfand III

    Dementsprechend haben die Klägerinnen gegen diese für sofort vollziehbar erklärte Bekanntgabe bereits Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt, wobei sie jedoch in erster und zweiter Instanz unterlegen waren (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12. Dezember 2002 in den Verfahren OVG 2 S 41.02, OVG 2 S 44.02 und OVG 2 S 47.02).
  • VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
    Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Gründe des den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlusses der Kammer vom 29. Oktober 2002 im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Klägerin zu 3. - VG 10 A 353.02 - (BA S. 6 bis 11; bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 44.02 ) verwiesen und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.
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