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   LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07   

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LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,45838)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 17.10.2007 - 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,45838)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,45838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von sogenannten "Scheingewinnen" aus einer von dem Insolvenzschuldner angebotenen Anlage; Insolvenz eines Unternehmens im Bereich der Finanzdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62

    Schenkungsanfechtung

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Entgeltlichkeit würde dagegen vorliegen, wenn die Insolvenzschuldnerin für ihre Leistungen etwas erhalten hätte, was objektiv einen Ausgleich für ihre Leistungen war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (vgl. BGHZ 41, 298, 200).

    Folglich ist das Interesse des Empfängers an der Aufrechterhaltung der Zuwendung aus Billigkeitsgründen gegenüber dem Interesse der Insolvenzgläubiger im Allgemeinen auf Anreicherung der Insolvenzmasse nachrangig, wenn die Zuwendung in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Insolvenz des Schuldners stand ( BGHZ 41, 298, 301 ; 58, 240, 243 ).

  • BGH, 29.11.1991 - IX ZR 55/90

    Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Allein die einseitige subjektive Annahme der Beklagten, die Gemeinschuldnerin sei nach dem Vertrag verfahren, vermag eine Entgeltlichkeit der Zuwendung unter Anfechtungsgesichtspunkten nicht zu begründen (vgl. BGB , Urteil vom 29.11.1991 - Az. IX ZR 55/90 ).
  • BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90

    Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Die Rechtssprechung hat hervorgehoben, dass in erster Linie der objektive Sachverhalt für die Feststellung eines Gegenwertes in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin maßgebend ist (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 395), subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners und Empfängers der Leistung treten dagegen zurück.
  • BGH, 15.03.1972 - VIII ZR 159/70

    Besondere Konkursanfechtung und Schenkungsanfechtung

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Folglich ist das Interesse des Empfängers an der Aufrechterhaltung der Zuwendung aus Billigkeitsgründen gegenüber dem Interesse der Insolvenzgläubiger im Allgemeinen auf Anreicherung der Insolvenzmasse nachrangig, wenn die Zuwendung in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Insolvenz des Schuldners stand ( BGHZ 41, 298, 301 ; 58, 240, 243 ).
  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass der Empfänger eine ausgleichende Gegenleistung an den Verfügenden erbringt (BGH ZIP 1992, 1089, 1091 [BGH 25.06.1992 - IX ZR 4/91] ).
  • BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

    Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 52/07
    Die Rechtssprechung hat hervorgehoben, dass in erster Linie der objektive Sachverhalt für die Feststellung eines Gegenwertes in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin maßgebend ist (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 395), subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners und Empfängers der Leistung treten dagegen zurück.
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   VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - A 2 S 52/07   

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VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - A 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,95094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.05.2007 - A 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,95094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - A 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,95094)
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   VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 2 S 52/07   

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VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,66114)
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 2 S 52/07 (https://dejure.org/2007,66114)
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