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   LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13   

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LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13 (https://dejure.org/2013,28527)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 (https://dejure.org/2013,28527)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 04. September 2013 - 2 S 55/13 (https://dejure.org/2013,28527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei unrechtmäßig erhobener Darlehensbearbeitungsgebühr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei unrechtmäßig erhobener Darlehensbearbeitungsgebühr

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre.

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen sei und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

  • AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

    Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede,

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 36 C 147/13) wird zurückgewiesen.

    Er beantragt, unter Abänderung des Urteils des AG Mönchengladbach, Az. 36 C 147/13, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 477, 00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.03.2004 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83, 54 Euro zu zahlen.

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).
  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • BGH, 13.03.1990 - XI ZR 254/89

    Sittenwidrigkeitsprüfung - Ratenkreditvertrag - Kreditverlängerung

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • BGH, 02.11.1989 - III ZR 144/88

    Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides nach § 826

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ( http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte , zuletzt abgerufen am 20.08.2013) und dem Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 20. März 2013 - 1 C 39/13 -, juris Rn. 32 f.) vertreten.
  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).
  • OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

    Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen sei und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.
  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

  • BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens-

  • BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93

    Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

    Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

    Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß;

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

    Ob hinsichtlich einer Bearbeitungsgebühr dann etwas anderes gelten kann, wenn diese vereinbarungsgemäß bei Kreditauszahlung sofort in vollem Umfang fällig wird und in diesem Zeitpunkt sogleich im Wege der Verrechnung erfüllt werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 483, 484 f.; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u 2 S 55/13, abrufbar über www.nrwe.de, Beck-online u. juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, denn die Voraussetzungen für eine Verrechnung sind nicht erfüllt.

    Wenn die Vertragspartner vereinbart haben, dass die Bearbeitungsgebühr in einer Summe bei Vertragsschluss bezahlt werden soll, dann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr nicht abschnittsweise, sondern im vollen Umfang mit der Zahlung (BGH, a.a.O.; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, abrufbar über www.nrwe.de, Beck-online u. juris).

    Die Schaffung eines weiteren Ausnahmetatbestandes würde dem mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verfolgten Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), zuwiderlaufen (LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, abrufbar über www.nrwe.de, Beck-online u. juris).

    Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war aus diesen Gründen nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung oder bis zu der Entwicklung einer einheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgezögert (so auch LG Bonn, WM 2013, 1942; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12 u. U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, jeweils abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12 u. LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht).

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

    Ein Teil der ordentlichen Gerichte nahm eine strikt am Wortlaut von § 199 Abs. 1 BGB orientierte Auslegung vor und lehnte es ab, den Beginn der Verjährungsfrist aufgrund der Unzumutbarkeit der Klageerhebung wegen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage beziehungsweise einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung hinauszuschieben (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13 -, juris Rn. 22 ff.; vom 4. September 2013 - 2 S 55/13 -, juris Rn. 19 ff.; vom 20. November 2013 - 2 S 77/13 -, juris Rn. 31 ff.; vom 4. Juni 2014 - 2 S 115/13 -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 U 83/13 -, juris Rn. 89 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 5. März 2014 - 2 S 405/13 -, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Teilurteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 61 ff.; zu den Stimmen in der Literatur vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, S. 3713 m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei

    Die Forderung der Klägerseite ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 - 2 S 77/13 -, BeckRS 2013, 20214) - verjährt, § 214 Abs. 1 BGB.
  • AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines

    Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers entsteht nicht abschnittsweise, sondern - wie hier - in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 482, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]; 04.09.2013, 2 S 55/13; U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.).

    Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war aus diesen Gründen nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben, die sich speziell mit der Wirksamkeit von Regelungen bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages befasste (so auch AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12 u. U. v. 28.03.2013, 51 C 12659/12; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325/12, jeweils bei Beck-online und juris; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 55/13; U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03.2013, 3 C 600/12 u. U. v. 07.06.2013, 5 C 114/13, bislang nicht veröffentlicht; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff. m.w.N.).

  • AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

    Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bis in das Jahr 0000 oder das Jahr 0000 hinausgezögert (LG Bonn, U. v. 11.07.2013, 8 S 91/13; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12, U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht; anders LG Stuttgart, U. v. 23.10.2013, 13 S 65/13; U. v. 05.02.2014, 13 S 126/13, jeweils abrufbar über juris).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Die Forderung der Kläger ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig) - verjährt.
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

    Die Forderung der Klägerseite ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 - 2 S 77/13 -, BeckRS 2013, 20214) - verjährt, § 214 Abs. 1 BGB.
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

    Die Forderung des Klägers ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig) - verjährt.
  • LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13

    Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts

    Die Forderungen der Klägerin auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren sind verjährt (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 - 2 S 77/13 -, BeckRS 2013, 20214).
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