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   VGH Baden-Württemberg, 06.11.1986 - 2 S 570/85   

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VGH Baden-Württemberg, 06.11.1986 - 2 S 570/85 (https://dejure.org/1986,6180)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.11.1986 - 2 S 570/85 (https://dejure.org/1986,6180)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 1986 - 2 S 570/85 (https://dejure.org/1986,6180)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88

    Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung -

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob an der bisherigen Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, wonach ein Erschließungsbeitragsbescheid nicht der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit entbehrt, wenn in ihm die Erschließungsanlage nicht bezeichnet ist, für die der Beitrag gefordert wird (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.1986 -- 2 S 570/85 --; Urteil vom 19.5.1988 -- 2 S 1027/87 --; Beschluß vom 30.12.1988 -- 2 S 3206/88 --).

    Da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen eine rechtlich gebundene Entscheidung ist, führt somit ein Begründungsmangel des Bescheids nicht zu dessen Aufhebung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.1986 -- 2 S 570/85 --; Urteil vom 27.8.1987 -- 2 S 1316/85 --).

    Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgebend auf das Erscheinungsbild -- z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung -- abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.1979, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 = DÖV 1980, 833; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.1986 -- 2 S 570/85 --).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

    Zuständig für die Entscheidung über eine Abschnittsbildung ist der Gemeinderat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.5.1985 - 2 S 336/84 -, NVwZ 1986, 139 und vom 1.6.1992 - 2 S 3058/90 -), die Entscheidung darf nicht etwa der Gemeindeverwaltung überlassen werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.1.1983 - 2 S 2130/82 - Urteil vom 6.11.1986 - 2 S 570/85 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98

    Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der

    Da im Verfahren lediglich von einer "umfassenderen" Erschließungseinheit auf (einzelne) Erschließungsanlagen "zurückgegangen" worden ist, die bereits von der Erschließungseinheit umfaßt waren, scheidet die Annahme einer Wesensänderung hier aus (vgl. dazu etwa die Urteile des Senats vom 6.11.1986 - 2 S 570/85 - und vom 21.9.1994 - 2 S 1854/92 - sowie die weiteren Nachweise bei Reif aaO, 6.9.3.1.1).
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