Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 2 STs 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,82476
OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 2 STs 1/09 (https://dejure.org/2010,82476)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2010 - 2 STs 1/09 (https://dejure.org/2010,82476)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 2 STs 1/09 (https://dejure.org/2010,82476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,82476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher

    Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.
  • VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

    Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck

    Urteil vom 4. Februar 2010, - III-2 STs 1/09 -, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fällen, Schuldausspruch aus dem Revisionsurteil des BGH vom 14. August 2009, - 3 StR 552/08 -, NJW 2009, 3448ff, NStZ 2010, 44ff und StV 2009, 675ff, auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 2007, - III-VI 10/05 -;.

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Antragsgegner in der angefochtenen Ordnungsverfügung die Ausweisung sowohl nach der damaligen - zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung - Kenntnis der Unterstützung der Al Qaida durch den Antragsteller zu Recht verfügt, als auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unter Berücksichtigung der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch das OLG Düsseldorf vom Urteil vom 4. Februar 2010, - III-2 STs 1/09 -, das Vorliegen des Tatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG rechtmäßig bejaht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht