Weitere Entscheidung unten: LAG Saarland, 14.05.2008

Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6101
LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2007,6101)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2007,6101)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 16. November 2007 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2007,6101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • LAG Sachsen PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit einer Eigenkündigung als Vorfrage für eine Kündigungsschutzklage; Einheitliche Klagefrist für alle Fälle der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung ; Bezug von § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf die arbeitnehmerseitige "Eigen"-Kündigung; ...

  • Betriebs-Berater

    Klagefrist bei Eigenkündigung

  • Betriebs-Berater

    Klagefrist bei Eigenkündigung

  • Judicialis

    KSchG § 4 S. 1; ; BGB § 123 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 Satz 1; BGB § 123 Abs. 1
    Keine Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - unsubstantiierte Darlegungen zur widerrechtlichen Kündigungsdrohung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dreiwochenfrist - nicht bei Eigenkündigung!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dreiwöchige Klagefrist gilt nicht für Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche fristlose "Eigen"-Kündigung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Drei-Wochen-Frist für Klage gegen Kündigung gilt nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche fristlose Eigen-Kündigung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

    Auszug aus LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
    a) Die Ankündigung einer arbeitgeberseitigen Maßnahme - etwa einer Kündigung, einer Abmahnung oder einer Versetzung - kann sich in der Tat als "Drohung" erweisen (vgl. für Kündigungen zusammenfassend etwa BAG vom 12.08.1999 - 2 AZR 832/98 - EzA § 123 BGB Nr. 53).

    Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes trägt der anfechtende Arbeitnehmer; der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (vgl. BAG vom 12.08.1999 - 2 AZR 832/98 - EzA § 123 BGB Nr. 53).

  • BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

    Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

    Auszug aus LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
    Dies streitet dafür, dass der Kläger in Wirklichkeit wegen eines rechtlich prinzipiell unbeachtlichen Motivs- bzw. Rechtsfolgenirrtums angefochten hat (vgl. dazu etwa BAG vom 06.02.1992 - 2 AZR 408/91 - EzA § 119 BGB Nr. 16: Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung durch die werdende Mutter).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Auszug aus LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
    Dies wird nach einer vom Bundesarbeitsgericht ständig verwendeten Formel angenommen, wenn ein verständiger Arbeitgeber aufgrund des vorliegenden Sachverhalts seinerseits eine Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte (vgl. BAG vom 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 - EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 39 m. w. N.).
  • Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204
    Auszug aus LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 15/1204 S. 25) sollte damit für alle Fälle der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung eine einheitliche Klagefrist gelten.
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Rechtsprechung
   LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,44731
LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2008,44731)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14.05.2008 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2008,44731)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 (https://dejure.org/2008,44731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mitglieds des Betriebsrates auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

    Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt

    Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
    Allerdings ist das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14. Oktober 1982 (2 AZR 568/80, NJW 1984, 381) - wenn auch eher beiläufig und ohne diese Frage zu vertiefen - davon ausgegangen, dass Mitglieder des Betriebsrates, die nach der Schließung des Betriebes und nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Zeit für Betriebsratstätigkeit aufwenden, von ihrem früheren Arbeitgeber in entsprechender Anwendung von § 37 Absatz 3 Satz 3 BetrVG eine Vergütung beanspruchen können.
  • LAG Düsseldorf, 20.03.1997 - 15 Ta 304/96

    Rechtsweg: Klage eines Beamten, der Betriebsratsmitglied ist

    Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
    Beamte sind jedoch, wie sich aus § 5 Absatz 2 ArbGG ergibt, keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (zu der sich daraus ergebenden Problematik in Bezug auf Postbeamte: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1997, 15 Ta 304/96, Leitsatz abrufbar bei [...], Volltext abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen).
  • BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 376/74

    Arbeitsbefreiung für Bertriebsratsarbeit

    Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
    Zu bedenken ist weiter, dass in dem hier zu entscheidenden Fall nicht einmal klar wäre, welche "Entschädigung" für den Verlust von "Freizeit" (zu diesem Charakter des Anspruchs nach § 37 Absatz 3 Satz 3 BetrVG: BAG, Urteil vom 19. Juli 1977, 1 AZR 376/74, AP Nummer 29 zu § 37 BetrVG 1972) während des Ruhestandes zu leisten wäre.
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 - wird zurückgewiesen.
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