Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2006 - 2 Sa 1027/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Einstellung spezieller Arbeiten; Folgen des Fehlens einer Berührung des gekündigten Arbeitnehmers mit den eingestellten speziellen Arbeiten; Bedeutung des Betriebs oder des Unternehmens für die Sozialauswahl; ...
- Judicialis
BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 4; ; ZPO § 139; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. c); ; KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 23 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Sozialwidrige Kündigung bei gemeinsamem Betrieb mehrerer Unternehmen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 14.09.2005 - 6 Ca 993/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2006 - 2 Sa 1027/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2006 - 2 Sa 1027/05
Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG v. 18.09.2003 - 2 AZR 607/02, BAGReport 2004, 147, m.w.N.). - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2006 - 2 Sa 1027/05
Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl entfiele nur dann, wenn der Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr bestünde, etwa weil zu diesem Zeitpunkt eines der beiden Unternehmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, nicht mehr bestanden hat (vgl. etwa BAG v. 13.09.1995 - 2 AZR 954/94, AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung).