Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 25.03.1998 - 2 Sa 1071/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungsgeld gegen Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02
Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet daher aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der Partei oder ihrer nicht ordnungsgemäßen Vertretung i.S. des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit in dem Termin, zu dem das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet worden ist, durch Urteil entscheiden kann (LAG Sachsen, 25.3.1998, 2 Sa 1071/97, juris;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., 2002, § 51, Rz. 22;… Stein/Jonas-Leipold, a.a.O., Rz. 35 a). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2006 - 8 Ta 39/06
Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Der Ordnungsgeldbeschluss war auch nicht wegen nachträglich ausreichender Entschuldigung aufzuheben (…vgl. zum Maßstab: Schwab/Weth, ArbGG § 51 Rz. 24 m.w.N. auf LAG Sachsen, Beschluss vom 25.03.1998 - 2 Sa 1071/97 n.v. sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.1993 - 16 WF 112/92).