Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung; Beschränkung auf den Quotenschaden; Status des Neugläubigers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
  Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 249 ff., 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
  Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Fortbeschäftigter Arbeitnehmer als Neugläubiger - Keine Schadensersatzleistung in Höhe ausgebliebener Vergütung durch den GmbH-Geschäftsführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 350
• DB 2001, 288
• NZA-RR 2001, 154

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  Dies ist der sogenannte Quotenschaden (BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220 ,2222).

  1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398; BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220 ,2222).

  Der Arbeitnehmer als Neugläubiger hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er weiterhin den Arbeitsvertrag erfüllt hat (BGH Urteil vom 6. Juni 1994, a.a.O., S. 2224).

• BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98

  Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  Die sogenannten Neugläubiger, die ihre Forderungen gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, haben gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen - nicht durch den "Quotenschaden" begrenzten Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind (BGH Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98 - MDR 1999, 1011; BGH Urteil vom 7. Nov.

  Mit Urteil vom 8. März 1999 (- II ZR 159/98 - MDR 1999, 1011) hat der BGH zwar angenommen, Sozialversicherungsträger, die Ansprüche auf Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen eine insolvente GmbH nach dem Zeitpunkt erworben hätten, in dem ihr Geschäftsführer hätte Konkursantrag stellen müssen, könnten von diesem nicht im Wege der § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG die Erfüllung der Beitragspflicht verlangen.

• BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93

  Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  1995 - VI ZR 354/93 - NJW 1995, 2227; BGH Urteil vom 17. Jan.

 
• BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

  Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  1995 - VI ZR 62/94 - NJW 1995, 1023).
• BGH, 14.01.1997 - VI ZR 366/95

  Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit …

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  Ein Wahrscheinlichkeitsurteil über den gewöhnlichen Verlauf der Dinge kann genügen (BGH Urteil vom 14. Jan. 1997 - VI ZR 366/95 - NJW 1997, 937).
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

  Auszug aus LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398; BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220 ,2222).

• LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

  Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …

  Dass der dem Arbeitnehmer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe besteht wie der ausgefallene Vergütungsanspruch, würde nur dann gelten, wenn der Arbeitnehmer nachweisen könnte, dass er nicht nur bei Kenntnis der Insolvenzreife die Arbeitsleistung eingestellt und das Arbeitsverhältnis gekündigt hätte, sondern dass er darüber hinaus für den gleichen Zeitraum, in dem er mit seinem Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in demselben Umfang einen Lohnanspruch erworben hätte (zutr. LAG Köln NZA-RR 2007, 146, 147; LAG Hessen NZA-RR 2001, 154, 155).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 6 Sa 2117/03

  Verspäteter Insolvenzantrag

  Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme und Darstellung der Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99) ausgeführt, dass für die Klägerin aus der verspäteten Insolvenzantragstellung durch den Beklagten als Geschäftsführer der Firma X. GmbH kein Schaden in der Form entstanden ist, wie er von der Klägerin geltend gemacht wird.