Rechtsprechung
| LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 117/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Berufstätigkeit mit Berührungspunkten zum Geschäftsfeld des ehemaligen Arbeitgebers bei Bestehen einer Wettbewerbsvereinbarung; Ausübung des Wahlrechts bei unverbindlichem, nachvertraglichem Wettbewerbsverbot; Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen ...
- Judicialis
HGB § 74 a; ; HGB §§ ... 74 ff.; ; HGB § 74 a Abs. 1; ; HGB § 74 a Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 74 a Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 74 a Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; ; ZPO § 294; ; ArbGG § 72 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Neunkirchen, 22.05.2001 - 4 Ga 9/01
- LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 117/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98
Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung
Auszug aus LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 117/01
cc) Bei Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob er sich gegen Zahlung der Karenzentschädigung an den Inhalt des Wettbewerbsverbots halten will, oder ob er andererseits zeitnah erklärt, sich an das Wettbewerbsverbot nicht halten zu wollen (…vgl. Schaub in Erfurter Kommentar, München 1998, Rdnr. 9 zu § 74a HGB; Urteil des BAG vom 18.1.2000 - 9 AZR 929/98 - in Juris Datenbank, in den Gründen unter IIa).
- LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
Eine solche vertraglich vereinbarte Auskunftsverpflichtung ist unwirksam (vgl. BAG, 2. Dezember 1968, 3 AZR 402/67, AP HGB § 74a Nr. 3;… 26. Oktober 1978, a.a.O.; insoweit unzutreffend die von der Klägerin zitierte Entscheidung des LAG Saarland, 19. September 2001, 2 Sa 117/01).