Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Berufungsbegründung - Anspruch auf Schmerzensgeld - Videoüberwachung

• IWW

  GG Art. 2 Abs. 1, ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erforderlichkeit der Videoüberwachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erforderlichkeit der Videoüberwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Überwachung am Arbeitsplatz - Nur wenig Schadenersatz für Unwohlsein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kamera macht Dünnpfiff

Verfahrensgang

• ArbG Trier, 21.11.2012 - 4 Ca 154/12
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 12/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Trier, 21.11.2012 - 4 Ca 154/12

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 12/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger in Höhe von 850, 00 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

  Der Kläger beantragt , das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ein angemessenes, über den zuerkannten Betrag von 850,-- EUR hinausgehendes Schmerzensgeld an ihn zu zahlen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

  Die Beklagte beantragt , das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2012 - 4 Ca 154/12 - abzuändern, soweit der Klage in Ziffer 1 des Urteilstenors stattgegeben worden ist, und die Klage auch insoweit abzuweisen, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 12/13

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (… st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45 ).
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 12/13

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767;… BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45 ).