Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG, § 242 BGB, § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG, § 242 BGB
  Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen, wenn sie nicht zu den regulären ("laufenden") Haushaltsmitteln der Hochschule zählen, sondern dieser für ein Drittmittelprojekt vom Träger der Hochschule zur Verfügung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  16 befristete Verträge in 11 Jahren - nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

• arbeitsrecht-hessen.de

  16 befristete Verträge in 11 Jahren - nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WissZeitVG § 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftsbereich; Drittmittelfinanzierung; Gestaltungsmissbrauch

• rechtsportal.de

  WissZeitVG § 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Begriff der Drittmittel im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• hessen.de (Pressemitteilung)
• hessen.de (Pressemitteilung)

  Urteil zur Drittmittelbefristung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kettenbefristungen bei Universität: 16 Verlängerungen sind nicht zwingend rechtswidrig!

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kettenbefristungen in der Wissenschaft: 16 Befristungen über elf Jahre sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Befristung bei Drittmittelprojekt wirksam

• spiegel.de (Pressemeldung, 05.08.2015)

  Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Keine Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis auch nach 16 Zeitverträgen

• bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Drittmittelbefristung nach WissZeitVG

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mehrfach befristete Arbeitsverträge rechtfertigen nicht automatisch Anspruch auf Festanstellung

• weka.de (Kurzinformation)

  Wissenschaftszeitvertragsgesetz

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Aus Drittmitteln finanzierte Kettenarbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten sind regelmäßig zulässig

• hessen.de (Pressemitteilung)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nach 16 Befristungen: Kein Anspruch auf Festanstellung - Mobbing am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Befristung bei wissenschaftlichem Personal wirksam?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  16 Befristungen über 11 Jahre an Universität sind rechtmäßig!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Uni-Mathematiker muss Befristung von 16. Drittmittel-Arbeitsvertrag hinnehmen

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 01.08.2014 - 10 Ca 14/14
• LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• ArbG Gießen, 01.08.2014 - 10 Ca 14/14

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 14/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014 - Az. 10 Ca 14/14 (Bl. 103 -109 d. A.) - Bezug genommen.

  Das Arbeitsgericht Gießen hat mit dem am 1. August 2014 verkündeten Urteil - 10 Ca 14/14 (Bl. 102 - 118 d. A.) - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Dezember 2013 hinaus unbefristet fortbesteht, und im Übrigen dem beklagten Land die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 11.764,35 festgesetzt.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014, Aktenzeichen 10 Ca 14/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014 -10 Ca 14/14 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG als Berufung in einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses statthaft.

• BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09

  Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  aa) Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09, zitiert nach Juris), wonach sich der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" eigenständig bestimmt.

  Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (vgl. BAG, Urteile vom 1. Juni 2011-7 AZR 827/09, a.a.O., und 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06, zitiert nach Juris).

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Die Befristung zum 31. Dezember 2013 im Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht in Konkretisierung der nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (… C 586/10 - Kücük, NJW 2012, S. 989 ff. [EuGH 26.01.2012 - Rs. C-586/10] ) unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle (vgl. Urteile vom 29. April 2015 - 7 AZR 310/13, 24. September 2014 - 7 AZR 987/12, 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11, 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09, allesamt zitiert nach Juris) entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht rechtsunwirksam.

  Bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs ist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber davon ausgegangen, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09, zitiert nach Juris).

 
• BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12

  Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Die Befristung zum 31. Dezember 2013 im Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht in Konkretisierung der nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (… C 586/10 - Kücük, NJW 2012, S. 989 ff. [EuGH 26.01.2012 - Rs. C-586/10] ) unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle (vgl. Urteile vom 29. April 2015 - 7 AZR 310/13, 24. September 2014 - 7 AZR 987/12, 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11, 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09, allesamt zitiert nach Juris) entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht rechtsunwirksam.

  Bei der gebotenen Gesamtbeurteilung können, so das Bundesarbeitsgericht, grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von beträchtlicher Bedeutung sein, so auch die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG, Urteile vom 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38 und 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 m. w. N., beide zitiert nach Juris).

• LAG Köln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13

  Unwirksame Befristung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Ob dieser Ansatz angesichts des hier einschlägigen Sonderbefristungsrechts für Hochschulen und Forschungseinrichtungen (ablehnend bezogen auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG: LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2014-1 Sa 8/13 - Rn. 79, und bejahend bezogen auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG: LAG Köln, Urteil vom 6. November 2013-11 Sa 226/13 - Rn. 45 ff., beide zitiert nach Juris) überhaupt gewählt werden kann, muss indes nicht entschieden werden.
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

  Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Ob dieser Ansatz angesichts des hier einschlägigen Sonderbefristungsrechts für Hochschulen und Forschungseinrichtungen (ablehnend bezogen auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2014-1 Sa 8/13 - Rn. 79, und bejahend bezogen auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG: LAG Köln…, Urteil vom 6. November 2013-11 Sa 226/13 - Rn. 45 ff., beide zitiert nach Juris) überhaupt gewählt werden kann, muss indes nicht entschieden werden.
• BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01

  Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  aa) Die Kammer folgt auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15. Januar 2003 - 7 AZR 616/01, 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96, 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 und 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89, allesamt zitiert nach Juris) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (…bspw. APS/Schmidt, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG Rn. 29;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WissZeitVG Rn. 10;… KR-Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG Rn. 52;… Preis, WissZeitVG, 2008, § 2 Rn. 62), wonach Drittmittel auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen können, wenn sie nicht zu den laufenden Haushaltsmitteln zählen.
• BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89

  Befristeter Drittmittelvertrag nach Hochschulrahmengesetz

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  aa) Die Kammer folgt auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15. Januar 2003 - 7 AZR 616/01, 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96, 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 und 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89, allesamt zitiert nach Juris) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (…bspw. APS/Schmidt, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG Rn. 29;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WissZeitVG Rn. 10;… KR-Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG Rn. 52;… Preis, WissZeitVG, 2008, § 2 Rn. 62), wonach Drittmittel auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen können, wenn sie nicht zu den laufenden Haushaltsmitteln zählen.
• BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 248/95

  Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  aa) Die Kammer folgt auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15. Januar 2003 - 7 AZR 616/01, 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96, 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 und 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89, allesamt zitiert nach Juris) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (…bspw. APS/Schmidt, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG Rn. 29;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WissZeitVG Rn. 10;… KR-Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG Rn. 52;… Preis, WissZeitVG, 2008, § 2 Rn. 62), wonach Drittmittel auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen können, wenn sie nicht zu den laufenden Haushaltsmitteln zählen.
• BAG, 15.01.1997 - 7 AZR 158/96

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  aa) Die Kammer folgt auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15. Januar 2003 - 7 AZR 616/01, 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96, 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 und 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89, allesamt zitiert nach Juris) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (…bspw. APS/Schmidt, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG Rn. 29;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WissZeitVG Rn. 10;… KR-Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG Rn. 52;… Preis, WissZeitVG, 2008, § 2 Rn. 62), wonach Drittmittel auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen können, wenn sie nicht zu den laufenden Haushaltsmitteln zählen.
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
• BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11

  Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
• BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13

  Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

• LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14

  Befristungskontrolle - Rechtsmissbrauch

  Die dort enthaltene Wertung lässt sich jedoch im Bereich der Rechtsmissbrauchskontrolle eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einer Forschungseinrichtung nutzbar machen (vgl. auch LAG Hessen 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14).