Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, krankheitsbedingt, Sinnentleerung, Personalrat, Feststellung

• IWW

  ArbGG § 72 a MBG SH § 51 BAT § 53 BAT § 53 Abs. 3 BAT § 55 BAT § 55 Abs. 1
  EArbGG, MBG SH, BAT

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei unkündbaren Angestellten

 
• Judicialis

  ArbGG § 72 a; ; MBG SH § 51; ; BAT § 53; ; BAT § 53 Abs. 3; ; BAT § 55; ; BAT § 55 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2004 - 2 Sa 13/04

  Auch hier gilt, dass zunächst eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und schließlich eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billiger Weise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG, Urt. v. 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 - NZA 1999, 978 = DB 1999, 1861).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (BAG, Urt. v. 29.04.1999, a.a.O.).

• LAG Köln, 04.09.2002 - 7 Sa 415/02

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2004 - 2 Sa 13/04

  Bei dieser Situation kann angesichts der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der gesamten Entwicklung noch nicht von einer Sinnentleerung des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden (vgl. zur Sinnentleerung: LAG Köln, Urt. v. 04.09.2002 - 7 Sa 415/02 - NZA-RR 2002, 360).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2004 - 2 Sa 13/04

  In einem solchen Fall ist grundsätzlich eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (BAG, Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 627/99 - BB 2001, 418 = NZA 2001, 219 = DB 2001, 338).