Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; Tarifbegriff der Spezialfunktion; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Eingruppierung

• Judicialis

  TV-Ärzte § 4; ; TV-Ärzte § 9; ; TV-Ärzte § 9 Abs. 1; ; TV-Ärzte § 12; ; TV-Ärzte § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; Tarifbegriff der Spezialfunktion; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Das allerdings darf kein Kriterium für die Eingruppierung sein (dazu etwa BAG, Urteil vom 27. August 2008, 4 AZR 484/07, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen).

  und Herrn Dr. B. in die Entgeltgruppe Ä 3 tarifrechtlich zumindest problematisch ist oder wenn ihr das - was der Kläger allerdings zumindest ausdrücklich nicht geltend macht - gar bewusst gewesen wäre (zu letzterem: BAG, Urteil vom 27. August 2008, 4 AZR 484/07, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen).

  Eine Zulassung der Revision hielt die Kammer hier zudem auch wegen der Frage der Reichweite des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich ihm die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung zumindest aufdrängen muss, für geboten (allgemein zur Frage der Anwendung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber anderen Oberärzten eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 zahlt, obwohl die tariflichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen: LAG Düsseldorf, Urteile vom 15. Dezember 2008, 5 Sa 990/08, abrufbar bei juris, und vom 8. August 2008, 9 Sa 1399/07, ZTR 2008, 675), und außerdem zur Abgrenzung von den von dem Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen einer bewusst tarifwidrigen Eingruppierung durch den Arbeitgeber im Rahmen der Anwendung eines generalisierenden Prinzips (dazu die bereits erwähnte Entscheidung des BAG vom 27. August 2008, 4 AZR 484/07, abrufbar bei juris).

• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00

  Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (dazu etwa BAG, Urteil vom 4. April 2001, 4 AZR 180/00, BAGE 97, 271 mit weiteren Nachweisen).
• LAG Köln, 15.12.2008 - 5 Sa 990/08

  Eingruppierung als Oberarzt

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Eine Zulassung der Revision hielt die Kammer hier zudem auch wegen der Frage der Reichweite des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich ihm die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung zumindest aufdrängen muss, für geboten (allgemein zur Frage der Anwendung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber anderen Oberärzten eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 zahlt, obwohl die tariflichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen: LAG Düsseldorf, Urteile vom 15. Dezember 2008, 5 Sa 990/08, abrufbar bei juris, und vom 8. August 2008, 9 Sa 1399/07, ZTR 2008, 675), und außerdem zur Abgrenzung von den von dem Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen einer bewusst tarifwidrigen Eingruppierung durch den Arbeitgeber im Rahmen der Anwendung eines generalisierenden Prinzips (dazu die bereits erwähnte Entscheidung des BAG vom 27. August 2008, 4 AZR 484/07, abrufbar bei juris).

 
• LAG Saarland, 11.03.2009 - 1 Sa 137/08

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Für die Eingruppierung ab dem 1. November 2006 kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, welche tariflichen Merkmale nach den Entgeltgruppen des § 12 TV-Ärzte erfüllt sind (ausführlich dazu etwa Knörr, Eingruppierung der Oberärzte nach dem TV-Ärzte/VKA und dem TV-Ärzte, ZTR 2009, 50, 51 mit weiteren Nachweisen; dazu außerdem bereits die Entscheidung der Ersten Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 11. März 2009, 1 Sa 137/08, Seite 13).
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

  Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Das gilt auch im Rahmen der Eingruppierung (zu all dem beispielsweise BAG, Urteil vom 7. Mai 2008, 4 AZR 223/07, ZTR 2009, 25 mit weiteren Nachweisen).
• LAG Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 12 Sa 49/07

  Zur Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt nach dem Tarifvertrag für …

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Das gilt auch hinsichtlich der in der Entgeltgruppe Ä 3 bezeichneten Tätigkeiten (davon für die erste Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 ausgehend auch das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2007, 12 Sa 49/07, und das Sächsische LAG, Urteil vom 4. Juni 2008, 9 Sa 658/07, beide Entscheidungen abrufbar bei juris).
• LAG Sachsen, 04.06.2008 - 9 Sa 658/07

  Inhaltliche Voraussetzungen des Merkmals "vom Arbeitgeber übertragen" gem. § 12 …

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Das gilt auch hinsichtlich der in der Entgeltgruppe Ä 3 bezeichneten Tätigkeiten (davon für die erste Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 ausgehend auch das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2007, 12 Sa 49/07, und das Sächsische LAG, Urteil vom 4. Juni 2008, 9 Sa 658/07, beide Entscheidungen abrufbar bei juris).
• LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 1399/07

  Eingruppierung von Oberärzten

  Auszug aus LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07

  Eine Zulassung der Revision hielt die Kammer hier zudem auch wegen der Frage der Reichweite des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert und sich ihm die Erkenntnis der Tarifwidrigkeit dieser Eingruppierung zumindest aufdrängen muss, für geboten (allgemein zur Frage der Anwendung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber anderen Oberärzten eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 zahlt, obwohl die tariflichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen: LAG Düsseldorf, Urteile vom 15. Dezember 2008, 5 Sa 990/08, abrufbar bei juris, und vom 8. August 2008, 9 Sa 1399/07, ZTR 2008, 675), und außerdem zur Abgrenzung von den von dem Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen einer bewusst tarifwidrigen Eingruppierung durch den Arbeitgeber im Rahmen der Anwendung eines generalisierenden Prinzips (dazu die bereits erwähnte Entscheidung des BAG vom 27. August 2008, 4 AZR 484/07, abrufbar bei juris).

• LAG Saarland, 03.02.2010 - 2 Sa 7/09

  Eingruppierung eines Arztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - …

  Für die Eingruppierung ab dem 1. August 2006 kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, welche tariflichen Merkmale nach den Entgeltgruppen des § 16 TV-Ärzte/VKA erfüllt sind (ausführlich dazu etwa Knörr, Eingruppierung der Oberärzte nach dem TV-Ärzte/VKA und dem TV-Ärzte, ZTR 2009, 50, 51 mit weiteren Nachweisen; dazu auch bereits die Entscheidung der Kammer vom 18. März 2009 in dem Verfahren 2 Sa 144/07, abrufbar bei juris; davon ausgehend wohl auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 in dem Verfahren 4 AZR 841/08, zu der bislang lediglich eine Pressemitteilung vorliegt).

  Nur wenn Letzteres der Fall wäre, käme aber ein Anspruch des Klägers aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Betracht (zu einem ähnlich gelagerten Fall in einer anderen Klinik bereits die Entscheidung der Kammer vom 18. März 2009 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 Sa 144/07).

• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 465/09

  Eingruppierung eines Oberarztes (hier: Facharzt für Kinderheilkunde) nach …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. März 2009 - 2 Sa 144/07 - wird zurückgewiesen.