Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitnehmer nach Vergleichsabschluss im Zeitraum bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Tatbestand eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung vor vereinbartem Beendigungszeitpunkt; Unzulässige Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei Störung der Geschäftsgrundlage

 
• Judicialis

  ZPO § 767; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 313; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 779

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung vor vereinbartem Beendigungszeitpunkt; unzulässige Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei Störung der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  b) Es ist anerkannt, dass betrügerisches Verhalten eines Arbeitnehmers, insbesondere ein Spesenbetrug, zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigen kann (BAG vom 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NJW 2008, 1097).

  Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund für eine fristlosen Kündigung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt (BAG vom 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NJW 2008, 1097 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BAG).

• LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1572/08

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des Parallelverfahrens 2 Sa 1572/08 Bezug genommen.

  Die dagegen gerichtete Berufung - LAG Hamm 2 Sa 1572/08 - ist erfolglos geblieben.

• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04

  Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  Auch ein Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 255/04, BB 2005, 2306).

 
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  c) Löst eine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis vorzeitig auf, wird die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung regelmäßig gegenstandslos (BAG vom 29.01.1997 - 2 AZR 292/96, DB 1997, 1411).
• BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

  Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  Die Vollstreckungsabwehrklage bleibt zulässig, bis der Titel dem Schuldner ausgehändigt worden ist (BGH vom 16.06.1992 - XI ZR 166/91, NJW 1992, 2148).
• LAG Niedersachsen, 21.11.2007 - 17 Sa 50/07

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  Die durch gesetzliche Bestimmung vorgeschriebene Anpassung des Vertrages gemäß § 313 BGB folgt im Wesentlichen den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. LAG Niedersachen vom 21.11.2007 - 17 Sa 50/07, Juris).
• BAG, 10.06.1980 - 6 AZR 180/78

  Auszug aus LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08

  Unkorrektheiten berechtigen regelmäßig zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung (BAG vom 10.06.1980 - 6 AZR 180/78, Juris).

• LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10

  Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …

  Die Beklagte kann deshalb zu recht eine Anpassung des Vertrages gemäß § 313 Abs. 1 BGB verlangen mit der Folge, dass die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Abfindung entfällt (LAG Niedersachsen 21.11.2007 - 17 Sa 50/07 - juris; LAG Hamm - 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08 - juris).