Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigungspflicht für außerdienstliche Nebentätigkeiten für kommerzielle Fernsehanbieter; Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Nichtgenehmigung der beantragten Nebentätigkeit; Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen; Einschränkung der Möglichkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MTV NDR Nr. 391

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 459/91

  Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung im öffentlichen Dienst - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 12.08.1997 - 2 Sa 16/97

  Für die Bindungswirkung der betrieblichen Übung entscheidend ist die Frage, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (BAG, AP Nr. 21 und 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 459/91 -, n.v.).

  Unter diesen Umständen kann ein Arbeitnehmer daher bei langjährigen Leistungen nicht ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte annehmen, ein gezahltes übertarifliches Entgelt oder die Gewährung sonstiger Vergütungen und Vergünstigungen seien Vertragsbestandteil geworden und würden auf Dauer weiter gewährt (BAG, AP Nr. 19 und 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 459/91).

• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95

  Nebentätigkeit - Anzeigepflicht

  Auszug aus LAG Hamburg, 12.08.1997 - 2 Sa 16/97

  Daß tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten Arbeitsbedingungen im Sinne des Artikel 9 Abs. 3 GG betreffen und deshalb grundsätzlich Regelungsgegenstand von Tarifnormen sein können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits zutreffend entschieden (BAG, DB 1996, 2182, 2183).
• BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74

  Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 12.08.1997 - 2 Sa 16/97

  Das Bundesarbeitsgericht hat zutreffend diese gesetzliche Regelung nur als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen und erkannt, daß jedem Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung seines Arbeitgebers jede Form von Konkurrenztätigkeit verboten ist (BAG, AP Nr. 8 zu § 60 HGB mit weiteren Hinweisen aus der Rechtsprechung).

• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97

  Genehmigung einer Nebentätigkeit

  Landesarbeitsgericht Hamburg - 2 Sa 16/97 -.

  6 AZR 605/97 2 Sa 16/97.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. August 1997 - 2 Sa 16/97 - wird zurückgewiesen.