Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Wirksamkeit von Klauseln in Formulararbeitsverträgen; Geschuldete wöchentliche Arbeitszeit im Fall einer formulararbeitsvertraglichen Klausel über den Vorbehalt tariflicher Neuregelung und die Koppelung der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit an ...

• Judicialis

  BGB § 308 Ziffer 4; ; BAT § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 308 Nr. 4; BAT § 15
  Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers zur Angleichung der Arbeitszeit an beamtenrechtliche Regelungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• docplayer.org (Leitsatz)

  AGB-Kontrolle im Formularvertrag, vorbehaltene Änderung der Arbeitszeitregelung ist unwirksam

• verdi-nord-fb3.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitverlängerung bei den Ländern teilweise unzulässig

Verfahrensgang

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 29.06.2005 - 9 Ca 9117/05
• LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 29.06.2005 - 9 Ca 9117/05

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29.06.2005 - Az.: 9 Ca 9117/05 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte seit 01.10.2004 jedenfalls bis zum 01.08.2005 verpflichtet ist, die der Klägerin zustehende Vergütung auf Grundlage eines Teilzeitnenners von 38, 5 abzurechnen und die sich insoweit zu ihren Gunsten ergebenden Differenzbeträge auszuzahlen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29.06.2005 - 9 Ca 9117/05 - die Klage abzuweisen.

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  In seiner Entscheidung vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04 = NZA 2005, 465 ff.) hat das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf den BGH (Urteil vom 19.10.1999 - IX ZR 8/99 - NJW 2000, 651) im Zusammenhang mit der Wirksamkeit eines vereinbarten Widerrufs für übertarifliche Leistungen ausgeführt, dies sei dem Arbeitnehmer nur dann zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen solle, sondern wegen der Unsicherheit der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sei.
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Im Übrigen ist eine Verweisungsklausel, auch wenn sie auf Tarifverträge verweist, nicht der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB entzogen (BAG, Urteil vom 14.12.2005 - Az: 4 AZR 536/04; vom 27.07.2005 - Az:7 AZR 443/04).

 
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Bereits in seiner Entscheidung vom 12.12.1984 (7 AZR 509/83 = EzA BGB § 315 Nr. 29) hat das BAG die Auffassung vertreten, dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen soll, die zunächst festgelegte Arbeitszeit später einseitig nach Bedarf zu reduzieren, eine objektive Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts darstellt.
• BAG, 17.05.2000 - 5 AZR 783/98

  Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für …

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Aus der Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 (5 AZR 783/98 = AP Nummer 8 zu § 34 BAT) kann die Zulässigkeit der von der Beklagten verwendeten Klauseln nicht abgeleitet werden.
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  In seiner Entscheidung vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04 = NZA 2005, 465 ff.) hat das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf den BGH (Urteil vom 19.10.1999 - IX ZR 8/99 - NJW 2000, 651) im Zusammenhang mit der Wirksamkeit eines vereinbarten Widerrufs für übertarifliche Leistungen ausgeführt, dies sei dem Arbeitnehmer nur dann zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen solle, sondern wegen der Unsicherheit der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sei.
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Im Übrigen ist eine Verweisungsklausel, auch wenn sie auf Tarifverträge verweist, nicht der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB entzogen (BAG, Urteil vom 14.12.2005 - Az: 4 AZR 536/04; vom 27.07.2005 - Az:7 AZR 443/04).
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

  Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Deren Sinngehalt ist nach objektiven Maßstäben, losgelöst von der zufälligen Gestaltung des Einzelfalles und den individuellen Vorstellungen der Vertragsparteien zu ermitteln (BGHZ 22, 109 S. 11).
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05

  Nach Rechtsprechung des BAG ist es Sache des Verwenders, sich klar und unmissverständlich auszudrücken (vgl. BAG. Urteil vom 09.11.2005 - Az: 5 AZR 533/05 - zitiert nach JURIS).

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 1. März 2006 - 2 Sa 173/05 - zum Teil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. Juni 2005 - 9 Ca 9117/05 - zum Teil abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 15. Februar 2005 zustehende Vergütung auf der Grundlage eines Teilzeitnenners von 38, 5 Stunden zu errechnen und die Differenzbeträge nachzuzahlen.