Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ehegattenzuschlag

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 256 ZPO; § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-VKA; Art. 3 GG
  Berechnung des Vergleichsentgeltes unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags bei Überleitung eines bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vergüteten Vollzeitarbeitnehmers; Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes wegen der Schutzfunktion der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Vergleichsentgeltes unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags bei Überleitung eines bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vergüteten Vollzeitarbeitnehmers; Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes wegen der Schutzfunktion der ...

 
• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Satz 2
  Wirksame Tarifregelung zum familienbezogenen Zuschlag im öffentlichen Dienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Ist der dortige Ortszuschlag betragsmäßig geringer als der volle Ortszuschlag der Stufe 2 des Klägers ist dies unerheblich (dazu BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608).

  Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder einen dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung zu erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608 ff. Rn. 16).

  Die Regelung über die Berücksichtigung des familienbezogenen Ortszuschlages im Rahmen der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Beamten soll damit gewährleisten, dass ein Paar insgesamt nur einmal einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhält (BAG aaO, - 6 AZR 437/05 -).

• BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Ein darauf bezogener Verstoß liegt erst vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maße gerechtfertigt werden kann (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 6 AZR 440/04 - Rn. 20, zitiert nach jurisweb).
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Eine umfangreiche Darstellung der Entscheidungsgründe erübrige sich daher (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 4 AZR 761/93 - in AP Nr. 2 zu § 1 TVG, Tarifverträge Apotheken).

 
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

  Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Die Wahrung sozialer Besitzstände ist als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmer anerkannt (BAG, Urteil vom 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 - zitiert nach jurisweb; EZA § 75 BetrVG 2001 Nr. 3).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Daraus ergibt sich eine eigenständige Regelungsbefugnis zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (BAG, Urteil vom 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - , AP Nr. 5 zu § 1 TVG Gleichbehandlung).
• BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 580/04

  Altersteilzeitentgelt - öffentlicher Dienst - familienbezogene Teile des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

  Die Feststellungsklage ist daher geeignet den Streit der Parteien endgültig beizulegen (BAG, Urteil vom 16.08.2004 - 9 AZR 580/04 - zitiert nach jurisweb; EZA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 17).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07

  Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …

  Wenn die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der Übergangsregelung des TVÜ-VKA die bisher gezahlten Ortszuschläge unter den in § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA benannten Voraussetzungen besitzstandswahrend berücksichtigen, ist dies zulässig (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - ZTR 2008 - 46, 47).

  Das Familieneinkommen sinkt nicht (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - Rz. 37 juris).

  Das Familieneinkommen wird nicht in rechtserheblicher Weise angetastet (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 - E - Rz. 42 juris).

• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. August 2007 - 2 Sa 1768/06 E - wird zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 Sa 214/07

  Vergütungsanspruch auf der Basis eines erhöhten Ortszuschlages der Stufe II gemäß …

  Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG, Urteil vom 25.06.2003, Az.: 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; BAG…, Urteil vom 21.04.2005 a.a.O., LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 2 Sa 1768/06 E - nicht veröffentlicht).

  Insoweit bejaht das Berufungsgericht - ebenso wie zuvor das Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.08.2007, Az.: 2 Sa 1768/06 E - das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache.

 
• LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07

  Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …

  Ziel der tariflichen Übergangsregelung ist es, alle Beschäftigten, egal ob Angestellte oder Arbeiter, im Interessen der betrieblichen Einkommensgerechtigkeit in ein für alle verbindliches Entgeltsystem zu überführen (vgl. LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - ZTR 2008, 46 bis 47).
• ArbG München, 07.05.2008 - 29b Ca 559/07

  Wiederaufleben von Besitzstandszulagen

  461.5.§ 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verletzt nicht Art. 6 GG, denn die Übergangsregelung gewährleistet, dass wie bisher entsprechend den Konkurrenzregelungen des § 29 B Abs. 5 BAT bzw. § 40 Abs. 4 BBesG ein Ehepaar insgesamt einmal Anspruch auf den Ehegattenanteil hat und damit der aktuelle Besitzstand der Familie per 01.10.2005 nicht in rechtserheblicher Weise angetastet wird (LAG Niedersachsen Urteil vom 08.08.2007, 2 Sa 1768/06 E).

  Es ist damit nicht willkürlich, sondern sachgerecht, wenn sich die Wahl des Stichtages an dem Willen der Tarifvertragsparteien orientiert, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttreten der Neuregelung für die Veränderung der persönlichen Umstände nur die neuen tariflichen Regelungen zur Anwendung zu bringen (BAG, Urteil vom 21.04.2005 4 AZR 440/04; LAG Niedersachen Urteil vom 08.08.2007, 2 Sa 1768/06 E).

• LAG Nürnberg, 06.02.2008 - 4 Sa 266/07

  Verheiratetenzuschlag - TVöD - Überleitung - Stichtag - nachträgliche Änderungen

  Sie verstößt insbesondere nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 GG (vgl. LAG Niedersachsen v. 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - ZTR 2008, 46).