Rechtsprechung
| LAG Berlin, 08.07.1991 - 2 Sa 18/90, 2 Sa 25/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfallen der Verfahrensgebühr sowie der Urteilsgebühr beim Abschluss eines Vergleichs nach Verkündung des Urteils in der arbeitsgerichtlichen Berufungsinstanz aber vor dessen Zustellung; Beginn des kostenrechtlich maßgebenden Zeitpunkts der Instanzbeendigung mit der ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 12 Abs. 1 ArbGG Gebührenverz. Anl. 1 Nr. 2121 und 2126
Kein Wegfall der Gerichtsgebühren bei Vergleich nach Urteilsverkündung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleich; Urteilsverkündung; Berufung; Gerichtsgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 12 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 2121, Nr. 2126
Arbeitsgerichtsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühren
Papierfundstellen
- NZA 1992, 142 (Ls.)
- BB 1991, 1719
- DB 1991, 1840
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19 Er beruft sich unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Köln vom 21.08.1985 - 8 Ta 136/85 -, Berlin vom 08.07.1991 - 2 Sa 18/90 - und - 2 Sa 25/90 -, Düsseldorf vom 17.03.1995 - 7 Ta 388/94 - und Frankfurt vom 31.08.2011 - 13 Ta 350/11 - darauf, ein zwischen den Instanzen abgeschlossener Vergleich könne keine kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG mehr erfahren.
- LAG Nürnberg, 03.06.2022 - 8 Ta 33/22
Gerichtsgebühren - Vergleich nach Urteilsverkündung
Der kostenrechtlich maßgebende Zeitpunkt der Instanzbeendigung trete mit der Verkündung des Urteils ein, sodass ein danach abgeschlossener Vergleich nicht mehr zu einer Beendigung des Verfahrens führen könne (so LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.1991 - 2 Sa 18/90 - zu Nr. 2.1.2.1 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 12 ArbGG; LAG Köln, Beschluss vom 21.08.1985 - 8 Ta 136/85; LAG Hessen, Beschluss vom 31.08.2011 - 13 Ta 350/11 - kein Gebührenentfall, wenn sich die Parteien nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils vergleichen, jeweils in juris recherchiert). - LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 4 Ta 29/01
Wegfall der Verfahrensgebühr auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen …
Nach einer Auffassung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 1995 - 7 Ta 388/94; Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1991 - 2 Sa 18/90; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. August 1985 - 8 Ta 136/85) soll die Mitteilung eines Vergleichs nach Verkündung eines Urteils keine gebührenrechtlichen Auswirkungen mehr haben. - LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94
Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich
Ob dieses Gebührenprivileg auch dann zum Tragen kommt, wenn, wie hier, der Vergleich erst nach Erlass des die Instanz beendenden Urteils geschlossen worden ist, ist umstritten (dagegen LAG Frankfurt, KostRsp., § 12 ArbGG Nr. 1; LAG München, KostRsp., § 12 ArbGG , GebVerz. Nr. 1; LAG Köln, ebd., Nr. 6; LAG Berlin, NZA 1992, 142 ;… Tschischgale/Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 93;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 12 Rdn. 31 und Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz , 6. Aufl., § 12 Rdn. 18.; dafür: LAG Hamm, MDR 1974, 964; Lappe in Anm. zu LAG München;… Egon Schneider in Anm. zu LAG Köln und GK- ArbGG -Wenzel, Gebührenverzeichnis Rdn. 20).