Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 611 Abs 1 BGB, Entgeltgr 15 TVöD, § 14 Abs 1 TVöD, § 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB
  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Urteile vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - und vom 10.02.1978 - 3 AZR 723/76 - und vom 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 - bestehe der Anspruch des Klägers.

  So hat auch das BAG in der Entscheidung vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - entschieden, dass Vergütungsregelungen außerhalb der tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes außer Betracht zu bleiben haben.

  Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des BAG vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

• LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 Sa 598/07

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Im Arbeitsrecht wird nicht selten der Tariflohn als Maßstab für die Üblichkeit i. S. v. § 612 BGB herangezogen, vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.01.2009 - 4 Sa 598/07 -.

  Im öffentlichen Dienst wird bei Angestellten in aller Regel als übliche Vergütung i. S. v. § 612 BGB die tarifliche Vergütung angesehen, weil es der Übung im öffentlichen Dienst entspricht, tarifliche Regelungen ohne Rücksicht auf Verbandszugehörigkeit der Arbeitnehmer anzuwenden, LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.01.2009 aaO..

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Die Erwartung wird zumeist gegeben sein, wenn kein herausgehobenes Entgelt bezogen wird, BAG, Urteil vom 22.02.2012, NZA 2012, S. 861.

 
• BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 723/76

  Vergütung für höherwertige Dienstleistung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Urteile vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - und vom 10.02.1978 - 3 AZR 723/76 - und vom 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 - bestehe der Anspruch des Klägers.
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Urteile vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - und vom 10.02.1978 - 3 AZR 723/76 - und vom 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 - bestehe der Anspruch des Klägers.
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Obgleich § 612 Abs. 1 und 2 BGB auch bei qualitativen Mehrleistungen anzuwenden ist, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer über den Arbeitsvertrag hinaus höherwertige Tätigkeiten wahrnimmt, ergibt sich nichts anderes, vgl. Preis in; ErfK, 13. Aufl. 2013, § 612 BGB Rz. 16. Denn der Arbeitnehmer ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Rahmen der Überlegungen zu § 612 BGB ebenso verpflichtet, für eine begrenzte Zeit - als Urlaubs- oder Krankheitsvertreter, zur Probe oder zur vorübergehenden Besetzung einer vakanten Position - eine höherwertige Tätigkeit ohne zusätzliche Vergütung zu verrichten, vgl. BAG, Urteil vom 04.10.1972, AP BAT § 24 Nr. 2; und vom 11.11.1977 AP BGB § 612 Nr. 30; und vom 16.02.1978 AP BGB § 612 Nr. 31. Allerdings sind Sonderleistungen des Arbeitnehmers, die durch die vertragliche Vergütung nicht abgegolten sind, besonders zu honorieren, vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2002 AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 17. Zum anderen ist § 612 Abs. 1, 2 BGB entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, der Arbeitnehmer also über die vertraglich geschuldete Leistung hinaus quantitative Mehrleistungen in Form von Überstunden erbringt, BAG, Urteil vom 17.03.1982 AP BGB § 612 Nr. 33; und vom 27.06.2002 AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18 sowie vom 01.09.2010 NZA 2011, 575.
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Allerdings gilt dies nicht, wenn es dem Arbeitnehmer oblag, Überstunden durch Freizeit selbst auszugleichen, BAG, Urteil vom 04.05.1994, NZA 1994, S. 1035; LAG Köln, Urteil vom 07.09.1989, NZA 1990, S. 449.
• BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 574/88

  Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Allerdings gilt dies nicht, wenn es dem Arbeitnehmer oblag, Überstunden durch Freizeit selbst auszugleichen, BAG, Urteil vom 04.05.1994, NZA 1994, S. 1035; LAG Köln, Urteil vom 07.09.1989, NZA 1990, S. 449.
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Die reine Benennung dieser Zahl ohne die Angabe von zeitlichen Daten und taggenauer Auflistung der jeweiligen Arbeitszeit ohne die Angabe, wer wann die entsprechende Anordnung von Überstunden vorgenommen hat, kann von einer Schlüssigkeit insoweit nicht ausgegangen werden, vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -.
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  Vergütungserwartung - Überstunden

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Die Vergütungserwartung ist deshalb stets anhand eines objektiven Maßstabs und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, BAG, Urteil vom 21.09.2011, NZA 2012, 145.
• BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79

  Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13

  Qualitative Mehrarbeit

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 - 2 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen.