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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01   

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https://dejure.org/2001,8427
LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,8427)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.07.2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,8427)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,8427)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung der Tarifvertragsparteien an Gleichbehandlungsgrundsatz; Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder in tarifvertraglicher Ruhegeldordnung; Anknüpfung an das Sorgerecht des Verstorbenen; Befristete Weiterversorgung der Unterhaltsberechtigten als Sinn ...

  • Judicialis

    MTV § 10 Ziff. 4; ; MTV § 10 Ziff. 4 lit. b; ; MTV § 10 Ziff. 4 lit. c; ; MTV § 10 Nr. 4; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung; differenzierenzierende Behandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern in einer tarifvertraglichen Ruhegeldordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

    Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01
    Ob und inwieweit Tarifvertragsparteien unmittelbar an die Grundrechte, vor allem an Artikel 3 Abs. 1 GG und den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz und arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind oder nur eine mittelbare Schutzwirkung zu Gunsten der Grundrechtsträger besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. BAG 05.10.1999 - 4 AZR 668/98 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; dagegen BAG 13.05.1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; zuletzt BAG 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - RdA 2001, 110).

    Die Bindung an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht dazu führen, Tarifverträge auf Zweckmäßigkeit oder Angemessenheit zu überprüfen (vgl. BAG 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 4; Wiedemann, Tarifvertragsgesetz, 6. Aufl. Einleitung Rz. 220 f.; Dieterich, Anm. zum Urteil des BAG vom 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - RdA 2001, 112 ff.).

  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01
    Die Bindung an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht dazu führen, Tarifverträge auf Zweckmäßigkeit oder Angemessenheit zu überprüfen (vgl. BAG 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 4; Wiedemann, Tarifvertragsgesetz, 6. Aufl. Einleitung Rz. 220 f.; Dieterich, Anm. zum Urteil des BAG vom 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - RdA 2001, 112 ff.).
  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01
    Ob und inwieweit Tarifvertragsparteien unmittelbar an die Grundrechte, vor allem an Artikel 3 Abs. 1 GG und den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz und arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind oder nur eine mittelbare Schutzwirkung zu Gunsten der Grundrechtsträger besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. BAG 05.10.1999 - 4 AZR 668/98 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; dagegen BAG 13.05.1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; zuletzt BAG 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - RdA 2001, 110).
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01
    Ob und inwieweit Tarifvertragsparteien unmittelbar an die Grundrechte, vor allem an Artikel 3 Abs. 1 GG und den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz und arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind oder nur eine mittelbare Schutzwirkung zu Gunsten der Grundrechtsträger besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. BAG 05.10.1999 - 4 AZR 668/98 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; dagegen BAG 13.05.1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; zuletzt BAG 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - RdA 2001, 110).
  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

    Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2001 - 2 Sa 20/01 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15019
LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,15019)
LAG Saarland, Entscheidung vom 18.07.2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,15019)
LAG Saarland, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 2 Sa 20/01 (https://dejure.org/2001,15019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Versetzungsverfügung im Justizbereich; Betriebsverfassungsrechtliche Unzulässigkeit personeller Einzelmaßnahmen; Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats oder der Personalvertretung bei nicht Abwartens der Stellungnahmefrist; Anfechtbarkeit ...

  • Judicialis

    BAT § 12; ; SPersVG § 73; ; SPersVG § 54; ; SPersVG § 78; ; SPersVG § 80; ; SPersVG § 54 Abs. 1; ; SPersVG § 54 Abs. 2; ; SPersVG § 73 Abs. 3; ; SPersVG § 73 Abs. 2; ; SPersVG § 54... Abs. 2 S. 2; ; SPersVG § 73 Abs. 2 S. 5; ; SPersVG § 73 Abs. 2 S. 3; ; SPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 5; ; SPersVG § 80 Abs. 1 b Nr. 4; ; SPersVG § 80 Abs. 1 b Nr. 5; ; BGB § 315; ; BGB § 187 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ArbGG § 92 a Satz 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ArbGG § 92 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
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