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   LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92   

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LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14. Oktober 1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; Kriegsbeschädigung; Unfallbeschädigung; Gesetzgebungskompetenz; Bund; Länder; Schwerbeschädigtengesetz; Konkurrierende Gesetzgebung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

    Nach dem Urteil des BAG vom 8.3.1984 (Az.: 9 AZR 91/93), dem die Urteile des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 17.1.1992 (Az.: 1 Ca 1093/91) und des LAG Saarland vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) vorausgegangen sind, in denen u.a. über die Frage gestritten wurde, ob die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes das saarländische Gesetz betreffend Zusatzurlaub auch bezüglich der Leichtbehinderten verdrängt haben, wurden die Kläger durch Bescheide der Hauptfürsorgestelle vom 5.12.1994 aufgrund der amtsärztlichen Gutachten vom 28.10.1988 und 3.10.1983 den Kriegs- und Unfallbeschädigten gemäß § 3 der Durchführungsbestimmung vom 1.6.1989 gleichgestellt (vgl. Bl. 5 d.A.).

    Dies hat das erkennende Gericht so schon mit Urteil vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1990 (Az.: 2 Sa 206/89) und 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

  • LAG Saarland, 07.03.2001 - 1 Sa 131/99

    Gewährung von Zusatzurlaub für 'Leichtbehinderte' nach dem Saarländischen 'Gesetz

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1960, Az.: 2 Sa 206/89, 14.10.1992, Az.: 2 Sa 30/92, und 28.5.1996, Az.: 3 Sa 12/96, entschieden.
  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 91/93

    Zusatzurlaub - Arbeitnehmer - Behinderung - Beschädigung - Aufklärungspflicht -

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Oktober 1992 - 2 Sa 30/92 - aufgehoben.
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   LAG Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 2 Sa 30/92   

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LAG Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,40171)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,40171)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,40171)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93

    Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 1992 - 2 Sa 30/92 - aufgehoben.
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