Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Bezugnahmeklausel - Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche Altersversorgung

• IWW

  § 37a ATV, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 264 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 ZPO, § 305 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezugnahmeklausel - Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche Altersversorgung

• rechtsportal.de

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1
  Vereinbarung über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge beim Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Die Feststellungsklage als solche ist als sogenannte Elementenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAG 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 16).

  Hingegen begründet eine solche Klausel in einem nach dem 01.01.2002 geschlossenen "Neuvertrag" eine dynamische Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge auch bei einem Betriebserwerber, für den diese Tarifverträge nicht einschlägig sind (BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - sowie 30.08.2017 - 4 AZR 95/14;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 26, 27 im Anschluss an EuGH 27.04.2017 - C-680/15).

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Hingegen begründet eine solche Klausel in einem nach dem 01.01.2002 geschlossenen "Neuvertrag" eine dynamische Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge auch bei einem Betriebserwerber, für den diese Tarifverträge nicht einschlägig sind (BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - sowie 30.08.2017 - 4 AZR 95/14;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 26, 27 im Anschluss an EuGH 27.04.2017 - C-680/15).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01

  Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Dazu ist jedoch erforderlich, dass in der Klausel hinreichend deutlich vereinbart wird, es sollen nicht nur die gerade für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge, sondern jeweils das Tarifwerk zu Anwendung kommen, an das der Arbeitgeber gebunden ist (BAG 16.10.2002 - 4 AZR 467/01).

 
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Hingegen begründet eine solche Klausel in einem nach dem 01.01.2002 geschlossenen "Neuvertrag" eine dynamische Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge auch bei einem Betriebserwerber, für den diese Tarifverträge nicht einschlägig sind (BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - sowie 30.08.2017 - 4 AZR 95/14; 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 26, 27 im Anschluss an EuGH 27.04.2017 - C-680/15).
• EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Hingegen begründet eine solche Klausel in einem nach dem 01.01.2002 geschlossenen "Neuvertrag" eine dynamische Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge auch bei einem Betriebserwerber, für den diese Tarifverträge nicht einschlägig sind (BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - sowie 30.08.2017 - 4 AZR 95/14; 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 26, 27 im Anschluss an EuGH 27.04.2017 - C-680/15).
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Danach muss der Berufungsführer sich dezidiert mit den entscheidungserheblichen Ausführungen des angegriffenen Urteils einzelfallbezogen auseinandersetzen und aufzeigen, wo dieses entscheidungserhebliche Fehler aufweist (BAG 07.01.2007 - 7 AZR 20/06).

• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 304/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat.