Rechtsprechung
LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abfindungsanspruch aus einer Sozialplan-Betriebsvereinbarung; Ein Sozialplan als kollektive Rechtsgrundlage für einen Abfindungsanspruch; Wirksamer Abschluss von Kollektivvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Wirkung für und gegen die Arbeitnehmer eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.02.2006 - 4a Ca 8629/05
- LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
GmbH zur gemeinsamen Führung eines Betriebes rechtlich verbunden haben in der Weise, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt werden sollte (vgl. hierzu BAG vom 11.2.2004, 7 ABR 27/03). - BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94
Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Wird eine Betriebsratswahl - wie hier - nicht angefochten, so bleibt er nicht nur mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (BAG vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - NZA 96, 164), sondern er ist für die Einheit zuständig, für die er gewählt wurde. - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Eine solche Zusammenarbeit zweier Konzernunternehmen reicht jedoch nicht für die Annahme aus, dass die wesentlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel gemeinsam genutzt und die Arbeitsabläufe in beiden Unternehmen personell, technisch und organisatorisch miteinander verknüpft sind (vgl. BAG vom 18.1.1990, 2 AZR 355/89).
- LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06
Abfindungsanspruch
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
GmbH und nicht zu einem Anspruch gegenüber der Beklagten (so auch LAG München, Urteil vom 22.6.2006 - 4 Sa 158/06). - LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06). - LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06
Sozialplanabfindung
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06). - LAG München, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06
Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan
Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06).
- ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
Außerdem kann auf Arbeitgeberseite auch nur der Arbeitgeber oder ein von ihm bevollmächtigter betriebsverfassungsrechtlicher Entscheidungsträger entsprechende Vereinbarungen mit dem Betriebsrat treffen (LAG München, 29.06.2007, 11 Sa 275/06; LAG Berlin, 08.02.2007, 2 Sa 379/06; LAG Köln, 11.11.2005, 11 Sa 121/05).