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LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12 E |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 612 Abs 2 BGB, Art 3 GG, § 14 Abs 1 TV-L, § 612 Abs 1 BGB
Zulagenzahlung gemäß § 14 TV-L nach vorübergehender Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit - keine vergütungsrechtliche Gleichstellung von Angestellten und Beamten - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12 E
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12
Schon mit Urteil vom 04.10.1972 habe das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 475/71) für einen vergleichbaren Fall entschieden, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit, für die eine tarifliche Vergütung nicht vorgesehen sei, ein Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der höherwertigen Tätigkeit gegeben sei, und zwar auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 612 BGB.Zur Auslegung des Antrags des Klägers ist auch sein übriges Vorbringen heranzuziehen, BAG, Urteil vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 -.
So hat auch das BAG in der Entscheidung vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - entschieden, wonach Vergütungsregelungen außerhalb der tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes außer Betracht zu bleiben haben.
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des BAG vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
- ArbG Magdeburg, 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11
Mehrvergütung bei höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12
Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11 E - die Klage als unbegründet abgewiesen.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30.11.2011, Az. 7 Ca 1032/11 E - zurückzuweisen.
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 Sa 598/07
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12
Der abschließende Charakter des TV-L steht einer entsprechenden Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften auf Angestellte wie den Kläger ohne weitere Vereinbarung entgegen, so auch LAG Sachsen-Anhalt vom 28.01.2009 - 4 Sa 598/07 -.Im Arbeitsrecht wird nicht selten der Tariflohn als Maßstab für die Üblichkeit i. S. v. § 612 BGB herangezogen, vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.01.2009 - 4 Sa 598/07 Im öffentlichen Dienst wird in aller Regel als übliche Vergütung i. S. v. § 612 BGB bei Angestellten die tarifliche Vergütung angesehen, weil es der Übung im öffentlichen Dienst entspricht, tarifvertragliche Regelungen ohne Rücksicht auf Verbandszugehörigkeit der Arbeitnehmer anzuwenden, LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.01.2009 - 4 Sa 598/07 -.
- BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 418/95
Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12
Der arbeitsvertragliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist beim Vergleich vom Angestellten und Beamten nicht anwendbar, weil Beamte und Angestellte nicht derselben Ordnung zu ihrem Dienstherrn stehen, BAG, Entscheidung vom 28.02.1996 - 10 AZR 418/95 -.
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 - 2 Sa 38/12 E - aufgehoben.