Weitere Entscheidung unten: LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2005

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   LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05   

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https://dejure.org/2005,8433
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,8433)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,8433)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,8433)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restansprüche auf Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Pfändungsschutz gegenüber einer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbarten Abfindung; Verrechnung eines gewährten Urlaubstages auf den Erholungsurlaub; Möglichkeit der Übertragung ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ZPO § 845 Abs. 2; ; ZPO § 850c; ; ZPO § 850c Abs. 4; ; ZPO § 850 i; ; ZPO § 850 i Abs. 1; ; BGB § 611; ; SGB X § 115; ; BUrlG § 7; ; ArbGG § 67; ; ArbGG § 67 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung des Teilurlaubs ins Folgejahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 371
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

    Übertragung von Teilurlaub

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
    Dafür reicht aber jede Handlung aus, mit der er deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen (BAG Urteil vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - EzA BUrlG § 7 Nr. 111).
  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 73/91

    Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
    Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382).
  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91

    Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
    Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382).
  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

    dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371; APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43; Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170; KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).
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Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2005 - 2 Sa 384/05   

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https://dejure.org/2005,72326
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,72326)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.12.2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,72326)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 2 Sa 384/05 (https://dejure.org/2005,72326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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