Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 17.01.2001 - 2 Sa 408/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München; Präjudizielle Wirkung einens in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlusses, der die vom Betriebsrat zu einer Versetzung verweigerte Zustimmung ersetzt; Fortwirkung derer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de
, S. 58 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§§ 40 Abs. 2, 73 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Abs. 2 AGB/DDR; § 99 Abs. 4 BetrVG
Versetzung/Vereinbarung über Arbeitsort in zu DDR-Zeiten geschlossenem Arbeitsvertrag/Wirksamkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München ["München liegt nicht in Sachsen"]
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 09.12.1999 - 9 Ca 8693/98
- LAG Sachsen, 17.01.2001 - 2 Sa 408/00
Papierfundstellen
- NJ 2001, 501 (Ls.)
- NZA-RR 2001, 641
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung
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- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu den Versetzungen der Kläger entfaltet keine präjudizielle Wirkung zu Lasten der von den personellen Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1; 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121; für den Fall der Versetzung ausdrücklich: Sächs. LAG 17. Januar 2001 - 2 Sa 408/00 - NZA-RR 2001, 641).