Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter nach korrigierender Rückgruppierung /Rechtscharakter von Erlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 814, 818 Abs. 3, 819 BGB; § 70 Abs. 2 BAT-O
  Rückforderung überzahlten Gehalts/Ausschlussfristen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 814, 818 Abs. 3, 819 BGB; § 70 Abs. 2 BAT-O
  Rückforderung überzahlten Gehalts/Ausschlussfristen

Papierfundstellen

• NJ 2000, 444 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Der Beklagte hat sich durch die Erwägung, die tarifgerechte Vergütung durch den Ausspruch von Änderungskündigungen herbeizuführen, nicht seiner ihm von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/94 -, EzA § 4 TVG Eingruppierung Nr. 7; BAG vom 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 -, EzA KSchG § 2 Nr. 27; BAG vom 18.02.1998 - 4 AZR 581/96 -, AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975) mittlerweile nachgelassenen Möglichkeit begeben, fehlerhaft eingruppierte Beschäftigte auch korrigierend zurückzugruppieren.

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht eine solche Bedeutung entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (BAG vom 18.02.1998 - 4 AZR 581/96 -, AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ständige Rechtsprechung).

  Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (BAG vom 18.02.1998 - 4 AZR 581/96 -, AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

  Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Es ist auch richtig, daß das Bundesarbeitsgericht derartige Richtlinien als Selbstbindung des Arbeitgebers angesehen hat, von denen er nicht grundlos abweichen dürfe (vgl. hierzu und zum Vorstehenden BAG vom 10.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, AP Nr. 13 zu § 812 BGB m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 10.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, AP Nr. 13 zu § 812 BGB ) hat ein Arbeitnehmer, der gegen den Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Arbeitsvergütung den Wegfall der Bereicherung geltend macht, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß er nicht mehr bereichert ist.

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Denn die Lehrer-Richtlinien in den bis zum 30.06.1995 geltenden Fassungen sahen für Freundschaftspionierleiter nicht nur keine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b BAT-O vor, sondern nicht einmal eine solche nach der Vergütungsgruppe V b BAT-O (vgl. BAG vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 -, AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O ).

 
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Eine Differenzierung nach diesen Merkmalen ist vergütungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden (BAG vom 07.09.1999 - 10 AZR 571/98 -, JURIS, m. w. N.).
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Eine "grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache" i.S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen (z.B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (vgl. BAG vom 05.12.1979 - 4 AZN 41/79 -, AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
• BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Jedenfalls bezieht sich die - ja geschaffene - Besitzstandsregelung in der Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschn. B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL nur auf eine Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe, die der Lehrkraft bei zutreffender Eingruppierung nach den bis zum 30.06.1995 geltenden Richtlinien zustand (BAG vom 13.05.1998 - 10 AZR 421/97 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, Unterstreichung durch das Gericht; auf diese Entscheidung hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen).
• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Jedenfalls bezieht sich die - ja geschaffene - Besitzstandsregelung in der Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschn. B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL nur auf eine Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe, die der Lehrkraft bei zutreffender Eingruppierung nach den bis zum 30.06.1995 geltenden Richtlinien zustand (BAG vom 13.05.1998 - 10 AZR 421/97 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, Unterstreichung durch das Gericht; auf diese Entscheidung hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen).
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Eine Spezifizierung des Anspruchs auch der Höhe nach kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts billigerweise dann nicht erwartet werden, wenn es den Parteien ersichtlich nur darum geht, die Anspruchsvoraussetzungen zu klären, wenn die Höhe des erstattungsfähigen Betrages von Anfang an nicht interessiert hat und auch im Laufe des Rechtsstreits nie bestritten wurde (vgl. BAG vom 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 -, AP Nr. 7 zu § 44 BAT ).
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

  Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß ein Vorbehalt die Anwendung der Vorschrift ausschließt (BGH vom 17.02.1982 - IVb ZR 657/80 -, BGHZ 83, 278, 282, mit zahlr. Nachweisen).
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

  Auszug aus LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Unabhängig davon allerdings ist die den Beklagten betreffende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts überhaupt erst am 21.11.1996 verkündet worden (Urteil in der Sache - 6 AZR 446/95 -, AP Nr. 15 zu § 11 BAT-O ).
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

• LAG Sachsen, 15.05.2000 - 3 Sa 389/99
  Die Kammer hat die Revision für den Beklagten im Hinblick auf Divergenzen zu anderen Entscheidungen des ... Landesarbeitsgerichts (z. B. Urteil vom 20.10.1999 -- 2 Sa 43/99 --) zugelassen.
• OLG Rostock, 27.02.2003 - 1 U 88/01

  Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft …

  Einer genauen Bezifferung bedarf sie dann nicht, wenn es den Parteien ersichtlich nur darum geht, die Anspruchsvoraussetzungen zu klären, wärend die Höhe des Anspruchs von Anfang an nicht interessiert hat und zu keinem Zeitpunkt streitig war (BAGE 41, 47 [50] ; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteile vom 20.10.1999 - 2 Sa 43/99 - und 15.05.2000 - 3 Sa 389/99).