Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB ; Verletzung von Vertragspflichten in schwerwiegender Weise ; Eigenmächtige Verringerung des Hilfspotentials durch Rettungsassistent bei Notfallrettungseinsatz; Lebensmitteleinkäufe zum eigenen Verzehr ...
- Judicialis
BGB § 626; ; RettAssG § 3; ; Sächs.RDG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; Sächs.RDG § 2 Abs. 2 Satz 3; ; Sächs.RDG § 6 Abs. 1; ; Sächs.RDG § 21 Abs. 1; ; Sächs.RDG § 22 Abs. 1; ; AZG § 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch Rettungsassistenten/Verlängerung des therapiefreien Intervalls zwischen Meldung des Notfalls und Eintreffen des Rettungsmittels
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 21.03.2001 - 1 Ca 1011/01
- LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2000 - 4 Sa 81/00
Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeit
Auszug aus LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01
Die Dienstzeit eines Rettungsassistenten ist (hier: nach 12 Stunden Dienst und sechs Minuten vor Dienstende) verlängert sich nicht deshalb und ohne zeitliche Grenze, weil sein Arbeitgeber mit der Durchführung von Notfallrettung unter Einhaltung einer bestimmten Hilfsfrist beauftragt ist (ähnlich LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 - 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).Dies schließt ein - wenn auch untechnisch gemeint - organisatorisches Mitverschulden des Beklagten nicht aus (s. ähnlich hierzu LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000 - 4 Sa 81/00 -, AuR 2001, 512, 513).
Eine Pflicht, über ihre Arbeitszeit hinaus Notfallrettung zu betreiben, ergibt sich daraus jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer des Beklagten (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2000, a. a. O.).
- BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01
In solchen Fällen müsse dem Arbeitnehmer bewußt sein, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze (vgl. BAG vom 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 -, EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 47).