Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines tariflich nicht kündbaren Arbeitnehmers; Außerordentliche Kündigung wegen Nachgehens einer ungenehmigten Nebentätigkeit; Vertragsärztliche Nebentätigkeit eines Klinikarztes; Berechtigung des ärztlichen Direktors zur ...

• Judicialis

  BGB § 626; ; BayPVG Art. 13 Abs. 2; ; BayPVG Art. 80 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung bei ungenehmigter Nebentätigkeit des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers nach wiederholter Antragstellung - Beteiligung des Personalrates bei Kündigung im Klinikum rechts der Isar

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 513/96

  Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - …

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach Art. 77 Abs. 3 BayPVG durch einen personalvertretungsrechtlich nicht zuständigen Vertreter des Dienststellenleiters führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Personalrat - wie hier - den Fehler nicht gerügt, sondern zu der beabsichtigten Kündigung abschließend Stellung genommen hat (BAG vom 27.2.1997 - 2 AZR 513/96 - PersV 98, 208).
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 132/98

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse …

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Im Verfahren 2 AZR 132/98 (Urteil vom 21.1.1999) ging es um eine Kündigung, die von einer Kreissparkasse ausgesprochen worden war.
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Danach ist der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG vom 15.11.1995 - AZR 974/94 - NZA 96, 419).

 
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Der Zweck der tariflichen Unkündbarkeit nach §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 1 BAT erfordert es im Falle einer allein noch möglichen außerordentlichen Kündigung, dem alters gesicherten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Ausschlussfrist einzuräumen, wenn einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleicher Sachlage nur fristgerecht gekündigt werden könnte (BAG vom 11.3.1999 - 2 AZR 427/98 - NZA 99, 818).
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Dies ist jedoch nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einer drohenden Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit unbedenklich (BAG vom 22.2.2001 - 6 AZR 398/99).
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 35.91

  Beamtenrecht - Nebentätigkeit Hochschullehrer - Genehmigungsbedürftigkeit

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Er erfasst auch den Fall, dass der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, die Aufgabe selbst auszuführen (Bundesverwaltungsgericht vom 29.10.1992 - BVerwG 2 C 35.91 - ZTR 93, 176).
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95

  Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Kündigt auf Seiten des Arbeitgebers ein Bevollmächtigter, so ist die Kündigung regelmäßig dem Arbeitgeber zuzurechnen, auch wenn bei Ausspruch der Kündigung auf das Vertretungsverhältnis nicht ausdrücklich hingewiesen wird (BAG vom 31.1.1996 - 2 AZR 273/95 - NZA 96, 649).
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 158/74

  Kreiskrankenhaus - Assistenzarzt - Kassenärztliche Vereinigung - Nebentätigkeit - …

  Auszug aus LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

  Die von ihm angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.1974 - 4 AZR 158/74 - AP Nr. 1 zu § 11 BAT) betrifft einen nicht vergleichbaren Fall.

• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Januar 2006 - 2 Sa 430/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.