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   LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03   

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https://dejure.org/2004,4235
LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2004,4235)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.08.2004 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2004,4235)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. August 2004 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2004,4235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede, Rechtsnachfolge, Jeweiligkeitsklausel, Tarifvertrag, Direktionsrecht, Leiharbeit, Einsatzort

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtswirksamen Versetzung; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages innerhalb eines Arbeitsrechtsverhältnisses; Möglichkeit der Einsetzung eines Arbeitnehmers zur Leiharbeit und Vermittlung an andere Arbeitgeber; Voraussetzungen für das ...

  • Judicialis

    BetrVG § 95 Abs. 3; ; GewO § 106; ; TV Ratio § 5 Abs. 1; ; TV Ratio § 5 Abs. 3; ; PostPersRG § 21 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungsanspruch bei Überweisung an Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - wirksame Versetzung zur Personalserviceagentur - Reichweite dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Eine Auslegung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ergibt, dass Wille der Vertragsparteien war, dass die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung finden sollen (BAG Urteil vom 4.9.1996 - 4 AZR 135/95 - DB 1996, 2550 = NZA 1997, 271; BAG Urteil vom 21.8 2002- 4 AZR 263/01 - EzA TVG § 3 Nr. 21 Bezugnahme auf Tarifvertrag).

    Dem Sinn einer Jeweiligkeitsklausel muss jedoch ggfs. im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dadurch Rechnung getragen werden, dass sie sich am hypothetischen Willen der Parteien orientiert (vgl. hierzu grundsätzlich: BAG vom 4.9.1996 - 4 AZR 135/95 -, DB 1996, 2550 = NZA 1997, 271, unter II a) bb)).

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 58/99

    Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf eine

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Anderenfalls liefe der Zweck der vertraglichen Bezugnahmeklausel, im Betrieb tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleichzustellen, leer (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 23.06.1999 - 2 Sa 58/99 - unter II 1a).
  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Diese Befugnis kommt den Gerichten jedoch nicht zu (BAG vom 22.5.1985 - 4 AZR 427/83 -).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Die Gerichte sind nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen berufen (BAG Urteil vom 23.1.2003 - 4 AZR 461/99 - und 4 AZR 462/99 - m.w.N.).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Die Gerichte sind nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen berufen (BAG Urteil vom 23.1.2003 - 4 AZR 461/99 - und 4 AZR 462/99 - m.w.N.).
  • BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Aus § 4g TV Arb, ebenso wie aus § 6 MTV, ergibt sich eine Versetzungs-, Abordnungs- und Umsetzungsbefugnis, die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht ausgeschlossen worden ist (BAG Urteil vom 21.1.2004 - 6 AZR 583/02 - DB 2004, 1044).
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Bei der Formulierung im Arbeitsvertrag handelte es sich lediglich um eine Gleichstellungsabrede (BAG Urteil vom 25.9.2002 - 4 AZR 294/01 - DB 2003, 1280 = NZA 2003, 807; BAG Urteil vom 27.11.2002 - 4 AZR 540/01 - NZA 2003, 1278; BAG Urteil vom 19.3.2003 - 4 AZR 331/02 - DB 2003, 2126 = NZA 2003, 1207 = BB 2004, 162; BAG Urteil vom 4.8.1999 - 5 AZR 642/98 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie), die eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen einschlägigen Tarifverträge enthält.
  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Weiter folgt aus der Fürsorgepflicht der Beklagten, dass sie dann zumindest gehalten wäre, dem Kläger einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz anzubieten (BAG Urteil vom 28.4.1998 - 9 AZR 348/97 - EzA § 14 SchwbG 1986 Nr. 5 = NZA 1999, 152 = DB 1999, 1609).
  • BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, es handele sich bei der V. um einen eigenständigen Betrieb, führt dieses nicht zur Unwirksamkeit der Maßnahme, da der Versetzungsbegriff nicht nur die Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb eines Betriebes erfasst, sondern auch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens (BAG Urteil vom 26.1.1993 - 1 AZR 303/92 - NZA 1993, 714; BAG Beschluss vom 11.7.2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516).
  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
    Bei der Formulierung im Arbeitsvertrag handelte es sich lediglich um eine Gleichstellungsabrede (BAG Urteil vom 25.9.2002 - 4 AZR 294/01 - DB 2003, 1280 = NZA 2003, 807; BAG Urteil vom 27.11.2002 - 4 AZR 540/01 - NZA 2003, 1278; BAG Urteil vom 19.3.2003 - 4 AZR 331/02 - DB 2003, 2126 = NZA 2003, 1207 = BB 2004, 162; BAG Urteil vom 4.8.1999 - 5 AZR 642/98 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie), die eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen einschlägigen Tarifverträge enthält.
  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 540/01

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

  • BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit

  • BAG, 14.03.1961 - 3 AZR 83/60

    Bestimmungen einer betrieblichen Ruhegeldregelung - Unterwerfungserklärung -

  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Die gegen diese Versetzung gerichtete Klage hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) rechtskräftig abgewiesen.

    Ohnehin habe die Beklagte ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) nicht genügt.

    Die begehrte Feststellung folgt auch nicht für die Zeit ab dem 16. August 2004 aus dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -).

    Das Landesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht ausgeführt, dass die Benennung der Entgeltgruppe im Tenor der Entscheidung vom 11. August 2004 (- 2 Sa 475/03 -) nur der Konkretisierung der Beschäftigungspflicht dient.

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

    (2) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag,

    Für den Bereich der früheren D... B... habe das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 11.08.2004 (2 Sa 475/03) ausdrücklich das Vorliegen besonderer Umstände bejaht.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    bb) Die Beklagte kann sich schließlich nicht deshalb auf Vertrauensschutz berufen, weil das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (11. August 2004 - 2 Sa 475/03 -) ihre Rechtsauffassung geteilt hat.
  • ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

    Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die

    In diesen Kontext - Abgrenzung zwischen (hier: antizipiertem) Gesetzesvollzug und rechtsgeschäftlicher Direktion - passt es, wenn das LAG Schleswig-Holstein (vom 11.08.2004 - 2 Sa 475/03, juris) ein vom Arbeitgeber ausdrücklich als "Versetzung" bezeichnetes Schreiben als bloßen Vollzug eines kraft Verweisung geltenden Tarifvertrages einer Maßnahme im Wege des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts gegenüber gestellt hat.
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03

    Tarifvertrag, Direktionsrecht, Beschäftigungsanspruch, Leiharbeit

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 2 Sa 475/03   

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https://dejure.org/2000,27599
LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2000,27599)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.07.2000 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2000,27599)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - 2 Sa 475/03 (https://dejure.org/2000,27599)
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