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   LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03   

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LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03 (https://dejure.org/2003,9653)
LAG Saarland, Entscheidung vom 22.10.2003 - 2 Sa 48/03 (https://dejure.org/2003,9653)
LAG Saarland, Entscheidung vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 48/03 (https://dejure.org/2003,9653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen trotz Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Zulässigkeit / Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsfrist eines Arbeitgeberverbandes; Dauer der Tarifgebundenheit; Nachwirkung von Tarifverträgen; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher ...

  • Judicialis

    BGB § 39 Abs. 1; ; BGB § 39 Abs. 2; ; BGB § 247; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsfrist für Austritt aus Arbeitgeberverband

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    Es kommt daher nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen der aus dem Arbeitgeberverband ausgetretene Arbeitgeber an eine zweite Stufe der Lohnerhöhung gebunden ist, die erst für einen Zeitpunkt vereinbart wurde, zu dem der Tarifvertrag im Anschluss an eine beendete Tarifbindung des Arbeitgebers lediglich nachwirkt (zu dieser Frage: BAG, Urteil vom 17. Mai 2000 in dem Verfahren 4 AZR 363/99, BAGE 94, 367 mit weiteren Nachweisen).

    c. Sollte der Tarifvertrag zum 30. April 2002 gekündigt oder durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt worden sein, wodurch auch die Tarifbindung der Beklagten nach § 3 Absatz 3 TVG geendet hätte (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001 in dem Verfahren 4 AZR 703/00, BAGE 99, 283), so würde der Tarifvertrag im Anschluss daran nach § 4 Absatz 5 TVG in der bis dahin geltenden Fassung - statisch - nachwirken, denn er wurde nicht (mit Wirkung zwischen den Parteien) durch eine andere Abmachung ersetzt (dazu auch BAG, Urteil vom 18. März 1992 in dem Verfahren 4 AZR 339/91, NZA 1992, 700, und BAG, Urteil vom 4. April 2001 in dem Verfahren 4 AZR 215/00, NZA 2002, 104, sowie BAG, Urteil vom 17. Mai 2000 in dem Verfahren 4 AZR 363/99, BAGE 94, 367).

  • BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 741/00

    Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    Durch eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge, die in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthalten ist, soll lediglich erreicht werden, dass der Arbeitnehmer, der nicht tarifgebunden ist, mit tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichgestellt ist; sie soll dagegen nicht bewirken, dass diese Tarifverträge unabhängig von der fortbestehenden Tarifgebundenheit des Arbeitgebers maßgebend sind (BAG, Urteil vom 26. September 2001 in dem Verfahren 4 AZR 544/00, BAGE 99, 120, und BAG, Urteil vom 20. Februar 2002 in dem Verfahren 4 AZR 741/00).
  • BGH, 22.09.1980 - II ZR 34/80

    Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass einem Mitglied einer Gewerkschaft im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 GG) der Austritt aus einer Gewerkschaft nicht durch eine in der Satzung des Vereins festgelegte Kündigungsfrist, die länger ist als sechs Monate, erschwert werden darf (BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 in dem Verfahren II ZR 30/76, AP Nr. 25 zu Art. 9 GG, und BGH, Urteil vom 22. September 1980 in dem Verfahren II ZR 34/80, AP Nr. 33 zu Art. 9 GG).
  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    Durch eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge, die in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthalten ist, soll lediglich erreicht werden, dass der Arbeitnehmer, der nicht tarifgebunden ist, mit tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichgestellt ist; sie soll dagegen nicht bewirken, dass diese Tarifverträge unabhängig von der fortbestehenden Tarifgebundenheit des Arbeitgebers maßgebend sind (BAG, Urteil vom 26. September 2001 in dem Verfahren 4 AZR 544/00, BAGE 99, 120, und BAG, Urteil vom 20. Februar 2002 in dem Verfahren 4 AZR 741/00).
  • BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76

    Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass einem Mitglied einer Gewerkschaft im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 GG) der Austritt aus einer Gewerkschaft nicht durch eine in der Satzung des Vereins festgelegte Kündigungsfrist, die länger ist als sechs Monate, erschwert werden darf (BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 in dem Verfahren II ZR 30/76, AP Nr. 25 zu Art. 9 GG, und BGH, Urteil vom 22. September 1980 in dem Verfahren II ZR 34/80, AP Nr. 33 zu Art. 9 GG).
  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

    Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    c. Sollte der Tarifvertrag zum 30. April 2002 gekündigt oder durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt worden sein, wodurch auch die Tarifbindung der Beklagten nach § 3 Absatz 3 TVG geendet hätte (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001 in dem Verfahren 4 AZR 703/00, BAGE 99, 283), so würde der Tarifvertrag im Anschluss daran nach § 4 Absatz 5 TVG in der bis dahin geltenden Fassung - statisch - nachwirken, denn er wurde nicht (mit Wirkung zwischen den Parteien) durch eine andere Abmachung ersetzt (dazu auch BAG, Urteil vom 18. März 1992 in dem Verfahren 4 AZR 339/91, NZA 1992, 700, und BAG, Urteil vom 4. April 2001 in dem Verfahren 4 AZR 215/00, NZA 2002, 104, sowie BAG, Urteil vom 17. Mai 2000 in dem Verfahren 4 AZR 363/99, BAGE 94, 367).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00

    Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    c. Sollte der Tarifvertrag zum 30. April 2002 gekündigt oder durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt worden sein, wodurch auch die Tarifbindung der Beklagten nach § 3 Absatz 3 TVG geendet hätte (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001 in dem Verfahren 4 AZR 703/00, BAGE 99, 283), so würde der Tarifvertrag im Anschluss daran nach § 4 Absatz 5 TVG in der bis dahin geltenden Fassung - statisch - nachwirken, denn er wurde nicht (mit Wirkung zwischen den Parteien) durch eine andere Abmachung ersetzt (dazu auch BAG, Urteil vom 18. März 1992 in dem Verfahren 4 AZR 339/91, NZA 1992, 700, und BAG, Urteil vom 4. April 2001 in dem Verfahren 4 AZR 215/00, NZA 2002, 104, sowie BAG, Urteil vom 17. Mai 2000 in dem Verfahren 4 AZR 363/99, BAGE 94, 367).
  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91

    Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    c. Sollte der Tarifvertrag zum 30. April 2002 gekündigt oder durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt worden sein, wodurch auch die Tarifbindung der Beklagten nach § 3 Absatz 3 TVG geendet hätte (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001 in dem Verfahren 4 AZR 703/00, BAGE 99, 283), so würde der Tarifvertrag im Anschluss daran nach § 4 Absatz 5 TVG in der bis dahin geltenden Fassung - statisch - nachwirken, denn er wurde nicht (mit Wirkung zwischen den Parteien) durch eine andere Abmachung ersetzt (dazu auch BAG, Urteil vom 18. März 1992 in dem Verfahren 4 AZR 339/91, NZA 1992, 700, und BAG, Urteil vom 4. April 2001 in dem Verfahren 4 AZR 215/00, NZA 2002, 104, sowie BAG, Urteil vom 17. Mai 2000 in dem Verfahren 4 AZR 363/99, BAGE 94, 367).
  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94

    Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    Auch diese Nachwirkung verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit (ausführlich dazu BAG, Urteil vom 13. Dezember 1995 in dem Verfahren 4 AZR 1062/94, BAGE 82, 27).
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer -

    Auszug aus LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03
    II. Auf den im Berufungsverfahren erweiterten Zinsantrag der Klägerin hin - dieser erweiterte Antrag war als Anschlussberufung anzusehen (dazu BAG, Urteil vom 29. September 1993 in dem Verfahren 4 AZR 693/92, BAGE 74, 268) - waren der Klägerin höhere Zinsen zuzusprechen.
  • LAG Düsseldorf, 13.02.1996 - 16 (6) Sa 1457/95

    Tarifbindung: Frist zum Verbandsaustritt

  • ArbG Neunkirchen, 23.01.2003 - 3 Ca 1307/02

    Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband; kleine dynamische

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    Teilweise wird angenommen, dass bei dem Austritt aus einer Arbeitgebervereinigung wegen der - gegenüber Gewerkschaften - unterschiedlichen Struktur solcher Verbände auch eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist (Schaub/Treber, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl., § 191 Rn. 40; ErfK/Dieterich/Linsenmaier, Arbeitsrecht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38; Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Paschke, JR 2006, 264; ebenso LAG Saarland, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 48/03 juris Rn. 23 ff.; differenzierend Oetker, ZfA 1998, 41, 61 ff.).
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 59/04

    Verbandsaustritt, Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 48/03 - wird zurückgewiesen.
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