Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei der Bank wegen Geldentwendung
- IWW
BBiG § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG § 22 Abs. 3 BBiG § 22 Abs. 4 BGB § 626 BetrVG § 102 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank
- hensche.de
Ausbildungsverhältnis, Berufsausbildung, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung, Verdachtskündigung: Anhörung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 06.09.2012 - 2 Ca 994/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZN 588/13
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1229/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 und 17, NZA 2013, 137 m. w. N. ) kann auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund bilden.(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32 und 33, NZA 2013, 137 ) ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33, NZA 2013, 137 ) richtet sich der Umfang der Anhörung nach den Umständen des Einzelfalles.
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88
Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Unter diesen Umständen war es entbehrlich, die beabsichtigte Kündigung gegenüber dem Betriebsrat ausdrücklich rechtlich als Verdachtskündigung zu qualifizieren ( vgl. BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 456/88 - Rn. 40, [juris] ). - BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zulasten des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussfassung des Betriebsrats hat ( BAG 06. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - Rn. 21, NZA 2006, 990 ).
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Dementsprechend kann es im Laufe des Aufklärungszeitraums nicht nur einen, sondern mehrere Zeitpunkte geben, in denen der Verdacht "dringend" genug ist, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen ( vgl. BAG 05. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 -Rn. 17 ff., NZA RR 2008, 630 ). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung ( BAG 09. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, NZA 2011, 1342 ). - LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11
Abmahnung - Anhörung - Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Anders als in der vom Kläger angeführten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2012 ( - 10 Sa 2272/11 - Rn. 74 und 75, NZA-RR 2012, 353 ) geht es im Streitfall nicht um täglich mehrfache Vorwürfe einer nicht korrekten Erfassung von Arbeitszeiten in den vergangenen zwei Wochen, zu denen ein Arbeitnehmer nur sachgerecht Stellung nehmen kann, wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich auf die Anhörung - auch "mental" - vorzubereiten. - BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 441/88
Berufsausbildungsverhältnis - Klagefrist nach § 4 KSchG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Hinsichtlich der im Wege der Klageerweiterung verfolgten Annahmeverzugsansprüche bedurfte es keiner erneuten Anrufung des Ausschusses, weil die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung wesentliche Vorfrage für das Bestehen dieser Ansprüche ist (… vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - Rn. 10, NZA 2001, 214; 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - Rn. 37, NZA 1990, 395 ). - BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Hinsichtlich der im Wege der Klageerweiterung verfolgten Annahmeverzugsansprüche bedurfte es keiner erneuten Anrufung des Ausschusses, weil die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung wesentliche Vorfrage für das Bestehen dieser Ansprüche ist ( vgl. BAG 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 - Rn. 10, NZA 2001, 214;… 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - Rn. 37, NZA 1990, 395 ). - LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 1555/05
Berufsausbildungsverhältnis; Verdachtskündigung; wiederholte Verspätung im …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Die vorgenannten Grundsätze sind im Streitfall auch dann anwendbar, falls man eine Verdachtskündigung bei einem Berufsausbildungsverhältnis nur dann für zulässig erachtet, wenn der besondere Charakter des Ausbildungsverhältnisses eine vertiefte Vertrauensbasis zwischen den Vertragspartnern erfordert ( vgl. LAG Köln 19 September 2006 - 9 Sa 1555/05 - LAGE § 22 BBiG 2005 Nr. 1;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 12. Aufl. § 22 BBiG Rn. 3 ).
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
Er kann sich insbesondere nicht auf die seinerseits zitierte Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2013, 2 Sa 490/12, juris) berufen, deren Gegenstand eine Betriebsratsanhörung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung war. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15
Schadenersatz wegen Mobbing
Er kann sich insbesondere nicht auf die seinerseits zitierte Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2013, 2 Sa 490/12, juris) berufen, deren Gegenstand eine Betriebsratsanhörung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung war.