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   LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05   

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https://dejure.org/2006,7882
LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05 (https://dejure.org/2006,7882)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.04.2006 - 2 Sa 548/05 (https://dejure.org/2006,7882)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. April 2006 - 2 Sa 548/05 (https://dejure.org/2006,7882)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Entgeltfortzahlung, Ausschlussfrist, Verfallfrist, Tarifvertrag, zweistufige Ausschlussfrist, Geltendmachung, Ablehnung vor Fälligkeit

  • IWW

    MTV § 16 MTV § 16 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157
    EMTV, BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung; Nichteinhaltung einer tarifvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist; Zweck der tarifvertraglichen Ausschlussfristen; Geltendmachung des Anspruchs vor Fälligkeit

  • Judicialis

    TVG § 4; ; BGB § 611

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4; BGB § 611
    Tarifliche Klagefrist bei Ablehnung der Entgeltfortzahlung vor Fälligkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2004 - 2 Sa 530/03

    Ausschlussfrist, Verfallfrist , Geltendmachung, Zeitpunkt, Zweistufig,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Damit konnte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Klagefrist in Gang setzen (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 23.3.2004 - 2 Sa 530/03 - NZA-RR 2004, 571).

    Dann verzichtet er selbst auf die ihm zustehende Überlegungsfrist (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 23.2.2004 - 2 Sa 530/03 - NZA-RR 2004, 571).

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

    Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin dies bereits vor Fälligkeit getan hat (BAG Urteil vom 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - EzA TVG § 4 Nr. 170 Ausschlussfristen).
  • BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95

    Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung beginnt im Fall der vorzeitigen schriftlichen Geltendmachung erst mit der Fälligkeit des Anspruchs (BAG Urteil vom 27.3.1996 - 10 AZR 668/95 - EzA TVG § 4 Nr. 123 Ausschlussfristen = NZA 1996, 986).
  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

    Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Ist von den Tarifvertragsparteien der Vergütungsanspruch geregelt, stellt auch die tariflich vorgesehene Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung einen tariflichen Anspruch dar, der der Ausschlussklausel unterliegt (BAG Urteil vom 16.1.2002 - 5 AZR 430/00 - DB 2002, 797 = BB 2002, 1102 = NZA 2002, 746).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

    Nettolohnklage, Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Hier ist der Arbeitgeber auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 26.2.2003 - 5 AZR 223/02 - EzA TVG § 4 Nr. 163 Ausschlussfristen m.w.N.).
  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Geschieht die Geltendmachung vor Fälligkeit, so beginnt bei einer zweistufigen Ausschlussfrist die Frist für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor Fälligkeit des Anspruches (BAG Urteil v. 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 - NZA 2002, 1218).
  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

    Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
    Die Auslegung einer Geltendmachung richtet sich nach § 133 BGB; § 157 BGB, d.h. es muss vom Empfängerhorizont aus erkennbar sein, dass die andere Vertragspartei einen näher bestimmten Anspruch erhebt (BAG Urteil vom 20.2.2001 - 9 AZR 46/00 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 139).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 1 Sa 213/06

    Sonderzuwendung, Weihnachtsgeld, Ausschlussfrist, Geltendmachung vor Fälligkeit,

    Dem hat sich auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein angeschlossen (Urteil vom 04.04.2006 - 2 Sa 548/05 -).
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