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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 Sa 555/03   

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https://dejure.org/2004,12835
LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 Sa 555/03 (https://dejure.org/2004,12835)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.11.2004 - 2 Sa 555/03 (https://dejure.org/2004,12835)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. November 2004 - 2 Sa 555/03 (https://dejure.org/2004,12835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch einer Außendienstmitarbeiterin aus einer vorbehaltlosen Zusage ; Formmangel wegen Verstoß gegen doppelte Schriftformklausel ; Treuwidrigkeit bei Berufung auf Formmangel ; Verjährung von Vergütungsansprüchen; Unterbrechung der Verjährungsfrist

  • Judicialis

    BGB § 125 Satz 2; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 188 Abs. 3; ; BGB § 196 a. F.; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; ; BGB § 196 Abs. 1 Ziff. 8 a. F.; ; BGB § 208 a. F.; ; BGB § 212 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 217 a. F.; ; BGB § 419; ; BGB § 613 a; ; ArbGG § 54 Abs. 5 Satz 4; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b); ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO § 308

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund mündlicher Zusage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 Sa 555/03
    Im Streitfalle kommt als Besonderheit noch hinzu, dass vorliegend die Berufung der Beklagten auf den Formmangel gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde (vgl. hierzu BAG NZA 1997, 664 und BAG AP-Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 Sa 555/03
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 (NZA 2003, 1145) entschieden, dass - wie vorliegend -eine doppelte Schriftformklausel den Anspruch auf Leistungen aus einer entstehenden betrieblichen Übung ausschließt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 2 Sa 420/06

    Persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

    Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des erkennenden Gerichts vom 23.11.2004 - 2 Sa 555/03 - wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abgeändert und die M zur Zahlung von 40.903,35 Euro nebst 5, 95% Zinsen hieraus seit dem 1. Juli 1997 an die Klägerin verurteilt.
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